: Koalitionssplitting
Grüne erläutern SPD ihr Modell des Ehegattensplittings noch einmal – und weigern sich, darauf zu verzichten
BERLIN taz ■ Gestern kam es im aufflammenden Streit zwischen Grünen und SPD um das Ehegattensplitting zu einer weihevollen Übergabe: Die Ökopartei überreichte dem Bundesfinanzminister Steuertabellen, jetzt sollen Hans Eichels Beamte die Nacht über rechnen – und heute soll dann entschieden werden. Denn die Sozialdemokraten weigern sich bislang beharrlich, die Steuervorteile für Verheiratete schon ab einem Einkommen von 45.000 Euro zu kappen.
Der grüne Parteichef Fritz Kuhn trat gestern als Vermittler auf, damit das Splitting (zu Deutsch: das Teilen) nicht auch noch die Koalition splittet. Kuhn erläuterte einerseits die grünen Ideen – denn am Wochenende war der Eindruck entstanden, die Grünen könnten beim Splitting zu ihren fundamentalistischen Wurzeln zurückkehren.
Kuhn stellte klar, dass die Steuervorteile des Splittings ab 45.000 Euro nicht etwa abrupt enden. Vielmehr setze bei diesem Betrag, wie es in der Fraktion hieß, „ein ganz sanftes Zurückfahren der Steuervorteile ein“. In Euro ausgedrückt: Bislang konnten aus dem Splitting Vorteile von maximal 10.000 Euro erreicht werden. Nach Vorstellung der Grünen sollen es künftig nur noch 6.000 Euro sein, die man als Ehepaar an Steuerersparnissen erwirtschaften kann. Oder in Kuhns Worten: Insgesamt ziehen Verheiratete 23 Milliarden Euro an Steuervorteilen aus dem Splitting, rund 2 Milliarden Euro davon wollen die Grünen für Kinderkrippen verwenden.
Diese Sparvariante gilt übrigens nur in dem Fall, der den Grünen der eigentliche Dorn im Auge ist: wenn einer der Ehepartner gar nichts verdient. Verdienen beide Ehepartner, ändert sich nach den Plänen der Grünen künftig nichts.
Zum Zweiten stellte Fritz Kuhn aber noch etwas anderes klar: Seine Grünen werden nicht so einfach nachgeben, wenn es um den Abbau von Steuerprivilegien für Spitzenverdiener-Ehen nach dem Modell „Einer verdient, einer putzt“ geht. „Für uns Grüne ist das eine zentrale Frage der Gerechtigkeit“, sagte Kuhn, „die Grünen stehen auf der Seite der Alleinerziehenden, die ohne zusätzliche Kinderbetreuung nicht aus der Sozialhilfe herauskommen.“ Der Parteichef mahnte bei der SPD mehr Kreativität an. Und drohte, das Thema notfalls in die Elefantenrunde für strittige Fragen einzubringen. CHRISTIAN FÜLLER
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