: Grüner muss gehen
Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer verzichtet auf sein Amt. Streit um Wehrpflicht: Grüne dagegen, SPD dafür. Mehr Entwicklungshilfe
BERLIN afp/dpa ■ Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat gestern seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. In einem am Montagnachmittag veröffentlichten Brief an die Partei, der der taz vorliegt, schreibt er, „hiermit erkläre ich meinen Verzicht auf die Kandidatur“ bei der Bundesdelegiertenversammlung am 18. Oktober in Bremen.
Die taz hatte am vergangenen Samstag berichtet, dass Bütikofer nicht mehr die Unterstützung des Bundesvorstandes der Grünen genieße. In inhaltlichen Fragen habe Bütikofer mehr als einmal mit Parteichef Fritz Kuhn über Kreuz gelegen. „Letztlich sehe ich zu wenig Möglichkeiten, meine Vorstellungen für dieses Amt zu verwirklichen“, begründet Bütikofer seinen Rückzug.
Währenddessen haben SPD und Grüne bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen ihre Absicht bekundet, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Heute liegt sie bei etwa 0,25 Prozent.
Beim Thema „Bundeswehr“ gab es dagegen Streit. „Es wäre wichtig, die Wehrpflicht abzuschaffen“, sagte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn im Vorfeld der Beratungen. Die SPD dagegen wollte an dem bestehenden Modell festhalten.
Die Jusos forderten beide Koalitionsparteien auf, die Abschaffung der Wehrpflicht zu beschließen. „Wenn nur noch ein Drittel aller jungen Männer eingezogen wird, haben wir keine Wehrgerechtigkeit, sondern eine Wehrpflichtlotterie“, erklärte ihr Vorsitzender Niels Annen in Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) solle sich nicht von einer „fantasielosen Generalität“ unter Druck setzen lassen, der „anderweitige Ideen zur Nachwuchsrekrutierung“ fehlten. „Die Wehrpflicht ist dafür in einem modernen Land ein gänzlich ungeeignetes Mittel.“
Entgegen ursprünglichen Planungen brachte die SPD nicht die Forderung nach einem so genannten Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Verhandlungen ein. Daran hätte sie sich bei den Grünen wohl auch die Zähne ausgebissen. Statt mehr Handlungsspielraum für die Regierung, den ein solches Gesetz bewirken würde, wollen die Grünen mehr Information und Kontrolle für das Parlament.
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