: Keine Sonderstrafen
SPD will Extra-Station für nicht therapierbare Sexualtäter. Kieler Landtag lehnt nachträgliches Einsperren ab
Der Vorstoß von CDU-Justizsenator Roger Kusch für eine Bundesratsinitiative, um schärfer gegen Sexualtäter vorzugehen, ist von der SPD-Opposition mit Skepsis aufgenommen worden. Hamburg könne jetzt schon etwas tun, statt auf Resultate einer solchen Initiative zu warten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Petersen. Er wiederholte die SPD-Forderung, vermeintlich nicht therapierbare Patienten im Maßregelvollzug in einer gesonderten Station unterzubringen. Zudem müssten Therapiebedingungen verbessert werden.
In Schleswig-Holstein werden rückfallgefährdete Straftäter auch weiterhin nicht nachträglich eingesperrt. Die CDU-Fraktion scheiterte gestern im Landtag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Gegen den Entwurf stimmten SPD, Grüne, FDP und Südschleswigscher Wählerverband SSW.
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Geißler sagte, es gebe „eine Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass gehandelt wird“. Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) dagegen nannte die nachträgliche Sicherheitsverwahrung verfassungsrechtlich hoch problematisch. Die Länder hätten keine Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage. Sie halte es für bedenklich, dass mit dieser Diskussion der Eindruck erweckt werde, Verbrechen, wie beispielsweise an der 16-jährigen Jennifer Haak in Neumünster, könnten so in Zukunft ausgeschlossen werden. Das Mädchen war vor drei Wochen von einem 37-Jährigen, der bereits wegen Sexualstraftaten vorbestraft war, vergewaltigt und ermordet worden. TAZ/LNO
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