Krach um Kahane

Die mögliche neue Ausländerbeauftragte war als Studentin IM. SPD bezweifelt ihre fachliche Eignung

Das Gerangel um die Neubesetzung des Amtes der Ausländerbeauftragten weitet sich zum Koalitionskrach aus. Auslöser für die neue Debatte ist die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane. Als Studentin war sie nach eigenem Eingeständnis von 1974 bis 1980 Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit. Als öffentlich Bedienstete sei sie bereits in den 90er-Jahren von der Gauck-Behörde überprüft worden. Sie habe sich trotz ihrer Stasi-Verpflichtung nichts zu Schulden kommen lassen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte sie als mögliche Kandidatin für die Nachfolge von Barbara John vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Michael Müller will Kahanes Stasi-Tätigkeit zwar nicht überbewerten, hält sie aber für fachlich ungeeignet. Er bezweifelt, ob sie die „Richtige für die Integrationspolitik“ ist. Verärgert zeigte sich Müller darüber, dass es nach Staatssekretärin Esther Schröder innerhalb kurzer Zeit der zweite Personalvorschlag der PDS sei, der Debatten auslöse.

PDS-Fraktionsvize Carola Freundl wies die Kritik zurück. Die Nominierung von Kahane wäre „eine gute Lösung“ für Berlin. Allerdings räumte sie ein, dass die Debatte um den Termin der Neubesetzung sowie um die IM-Tätigkeit von Kahane „unglücklich“ gelaufen sei. Knake-Werner selbst wollte sich gestern nicht äußern. Aus ihrer Verwaltung hieß es lediglich, dass man von Kahanes Stasi-Vergangenheit gewusst habe. Kahane solle nicht an ihrer Vergangeheit gemessen werden, sondern an ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA). Dort hat sie sich mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus verdient gemacht. Als RAA-Geschäftsführerin war sie der bisherigen Ausländerbeauftragten unterstellt.

Volker Ratzmann, Fraktionsvize der Grünen, äußerte keinen Zweifel an Kahanes Integrität und Kompetenz. Er kritisierte jedoch, dass sie mit ihrer „Jugendsünde“ nicht offen umgegangen sei. Für die FDP ist eine Debatte um Kahanes IM-Tätigkeit derzeit müßig. Zunächst müsse das Bewerbungsverfahren abgewartet werden, sagte Christina Vardakis, Sprecherin der FDP-Fraktion. Dazu gehöre auch eine Stasi-Überprüfung. Starke Vorbehalte äußerte die CDU. „Allein das Ansinnen, eine ehemalige Stasi-Zuträgerin zu installieren, ist schon aus Gründen des politischen Fingerspitzengefühls unverantwortlich“, so die Generalsekretärin der Landes-CDU, Verena Butalikakis. DDP, TAZ

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