: Hamburg droht Verfassungsstreit
HAMBURG dpa ■ Die Hamburger SPD-Opposition droht mit einer Verfassungsklage, falls die Bürgerschaft am 30. Oktober dem vom Senat beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz zustimmt. „Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig“, meinte SPD-Innenexperte Michael Neumann gestern. Der Entwurf gehe weit über das bundesweite „Sicherheitspaket II“ von Innenminister Otto Schily (SPD) hinaus, kritisierte er. So solle der Lauschangriff wesentlich ausgeweitet werden. Nach dem Vorschlag von Hamburgs Innensenator Ronald Schill sollen künftig auch Nichtverdächtige vom Verfassungsschutz observiert werden, sofern sie in Kontakt zu Verdächtigten stehen könnten, erläuterte der SPD-Politiker. Dies solle auch für Ärzte, Journalisten und Anwälte gelten, die aus guten Gründen ein so genanntes Zeugnisverweigerungsrecht hätten. Besonders heikel ist für Neumann aber auch, dass das neue Hamburger Verfassungsschutzgesetz die Kontrolle des Parlaments einschränken will. „So etwas darf die Bürgerschaft einfach nicht beschließen“, meinte er.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
