: Roma wollen demonstrieren
Kampagne „Hier geblieben!“ plant Anti-Abschiebungs-Proteste vor dem SPD-Parteitag
Mit einer Kundgebung am Wochenende vor dem Tagungsort des SPD-Bundesparteitages in Neukölln, wollen mehrere hundert Roma ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp und einem Bleiberecht in Deutschland Nachdruck verleihen. Unterstützung sollen sie dabei von Flüchtlingsrat, Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden erhalten, die sich der Kampagne „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht“ angeschlossen haben. Die Flüchtlinge aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, werden aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Einige leben bereits seit vier Monaten in Düsseldorf in einer Protest-Zeltstadt. Bereits im Juli demonstrierten die Roma in Berlin gegen drohende Abschiebungen.
Vorigen Monat hatte eine Mehrheit der Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, Innensenator Erhart Körting (SPD) aufzufordern, sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht der Roma einzusetzen. Entsprechend derAufnahme jüdischer Kontingentflüchtlinge aus den GUS-Staaten, die einen Versuch der Wiedergutmachung an den Opfern der NS-Vernichtungspolitik bedeute, müsse auch den Roma aus Osteuropa ein Bleiberecht in Deutschland gewährt werden, so die Forderung. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrats leben allein in Berlin 15.000 Flüchtlinge aus Bosnien, dem Kosovo, Serbien sowie Montenegro, mehrheitlich Roma. Sie flohen Anfang und Mitte der 90er-Jahre vor Verfolgung und Diskriminierung in ihren Heimatstaaten nach Deutschland. Hier leben sie seitdem mit dem unsicheren Status der „Duldung“. HEIKE KLEFFNER
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