: Das grüne Murren
Grüne Basis mäkelt beim Bundesparteitag wegen längerer Laufzeit für AKW Obrigheim. Ja zum Koalitionsvertrag scheint nicht gefährdet
BREMEN taz ■ Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bremen gab es am Freitagabend keine Putschstimmung. Die Kritik an der rot-grünen Koalitionsvereinbarung schwelte, wurde aber nicht zu einer ernsten Gefahr für die Parteispitze. Noch während Parteichef Fritz Kuhn am späten Nachmittag seine Grundsatzrede hielt, war dem Parteilinken Winfried Hermann klar: „Es ist gelaufen.“ Das Verhandlungsergebnis von SPD und Grünen, das Atomkraftwerk Obrigheim zwei Jahre länger als geplant laufen zu lassen, sei nicht mehr „rückholbar“, so Hermann.
Dass die Delegierten wegen des alten Atomkraftwerkes den Stab über die gesamte Koalitionsvereinbarung brechen, wurde in der Bremer Stadthalle nicht erwartet. Maximal lag ein mehr oder weniger scharfer Rüffel für die grüne Verhandlungsdelegation in der Luft.
Der Berliner Parteilinke Christian Ströbele hatte zuvor angedeutet, dass die grüne Basis ein Recht darauf habe, genau zu erfahren, wie viel Trittin über die Obrigheim-Zusage des Kanzlers an den AKW-Betreiber EnBW gewusst habe. Gegen den Obrigheim-Beschluss forderte unter anderen die niedersächsische Landesvorsitzende Heidi Tischmann den Parteitag in einem Antrag auf, „sich für die Stilllegung von Obrigheim spätestens zu Jahresbeginn 2003 einzusetzen“.
In einem Kompromissantrag gaben die Bundestagsabgeordnete Hustedt und diverse Landesverbände die Linie vor: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Delegation alles Erdenkliche unternommen hat, den Kanzler von seiner Zusage abzubringen. Das ist leider nicht vollständig gelungen.“ Parteichef Kuhn versuchte dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sich selbst als Atomkraftgegner der ersten Stunde vorstellte.
Heute soll die grüne Basis eine Entscheidung von parteihistorischer Dimension treffen. Die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Wahlmandat soll fallen, um den Vorsitzenden Roth und Kuhn die gleichzeitige Wahrnehmung ihrer Bundestagssitze zu ermöglichen. HANNES KOCH
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