Agrarstreit weiter offen

Beratung der EU-Außenminister bleibt ohne Ergebnis. Erweiterung steht in Frage. Kompromiss für Kaliningrad

LUXEMBURG afp ■ Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich gestern im Streit über die Finanzierung der Erweiterung weiter keine Lösung abgezeichnet. Nachdem die Beratungen der Außenminister in Luxemburg ohne Ergebnis zu Ende gingen, warnte der dänische Minister Per Stig Moeller vor einer Verzögerung der Erweiterung, sollte es in Brüssel keine Einigung geben. Der deutsche Außenstaatssekretär Gunter Pleuger zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass wie vorgesehen bis zum Dezembergipfel die Aufnahme von zehn Beitrittskandidaten möglich sein werde. Frankreich zeigte im Agrarstreit erstmals öffentlich Kompromissbereitschaft.

Für die EU-Agrarhilfen müsse ab 2006 eine „Höchstgrenze“ festgeschrieben werden, sämtliche Ausgaben müssten auf den Prüfstand, sagte Frankreichs Präsident Chirac. Bundeskanzler Schröder hatte in den vergangenen Monaten gefordert, die Agrarsubventionen müssten im Zuge der geplanten Erweiterung beschnitten werden. Die Agrarhilfen sind bis 2006 festgelegt.

Im Streit über den visafreien Personenverkehr zwischen Kaliningrad und Russland wollen die EU-Außenminister beim Gipfeltreffen in Russland am 11. November eine Lösung anbieten. Der künftige EU-Staat Litauen, hinter dem die russische Exklave liegt, würde demnach ab 1. Januar 2003 „nationale Vorschriften“ für den Transitverkehr von Russen erlassen. Die Forderung nach Einführung einer Visapflicht durch Litauen ist in dieser EU-Position nicht mehr enthalten.