: Medienpolitik nicht am Kamin
Premiere in der Bürgerschaft: Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen erstatten dem Medienausschuss Bericht. ARD- und ZDF-Spitzen sprechen sich gegen Werbeverbot aus
„Wir wollen die Medienpolitik in Bremen nicht dem Rathaus überlassen“. Deutlich erhoben gestern die medienpolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen anlässlich einer mehrstündigen Anhörung von Intendanten öffentlich-rechtlicher Anstalten Anspruch auf Mitsprache beim Thema Medien. Anlass des Hearings war ein neuer Passus im Rundfunkstaatsvertrag, nach dem die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschland Radio allen Landesparlamenten Bericht über ihre wirtschaftliche Lage erstatten müssen.
Die Intendanten sprachen sich dabei gegen das von der bayrischen Landesregierung ins Spiel gebrachte Verbot von Werbe- und Sponsoreinnahmen für ihre Sender aus. Der Chef vom Deutschland-Radio, Fritz Eiltz, sprach von „wettbewerbsschädlichem Staatsinterventionismus“. Für den Bremer Intendanten Heinz Glässgen „ist die Diskussion um ein Werbeverbot nicht neu – und die Position wird sich wieder nicht durchsetzen.“
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Anja Stahmann sah denn auch am Ende der Sitzung keinen Anlass, „ARD und ZDF werbefrei zu gestalten“. Auch für mehr Gebühren gäbe es nach den Berichten der Intendanten und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) keinen Anlass.
Mit Stahmann gemeinsam begrüßten der stellvertretende Vorsitzende des Medienausschusses Frank Schildt (SPD) und der CDU-Medienpolitiker Heiko Strohmann, dass sich durch die Anhörungen „das Parlament ein Stück vom Rathaus emanzipiere“. Es könne nicht sein, dass Medienpolitik noch immer von den Ministerpräsidenten „am Kamin“ gemacht werde, so Stahmann. Als Kritik an der Senatskanzlei oder Bürgermeister Henning Scherf wollten CDU und SPD die Veranstaltung nicht verstanden wissen. Aber es gehe durchaus um ein „selbstbewusstes Parlament in dieser Frage“. hey
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