: Ende der Milde
Bundespräsident kritisiert Pläne des Finanzministeriums zur steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenspenden
BERLIN taz/dpa ■ Nun hat sich auch der Bundespräsident eingeschaltet: Überraschend deutlich kritisierte er, dass Firmenspenden für gemeinnützige Zwecke künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollen. „Die sollen alle mal zuhören, die da falsche Entscheidungen treffen wollen“, sagte Johannes Rau am Donnerstagabend bei einem Konzert zum 40-jährigen Bestehen der Deutschen Stiftung Musikleben, die hoch begabten Nachwuchs fördert. „Ich habe es ihnen auch schon gesagt.“
Dass Unternehmen künftig Spenden für mildtätige, soziale, kulturelle oder religiöse Zwecke nicht mehr steuerlich geltend machen sollen, bestätigte gestern ein Sprecher des Finanziministeriums. Einzelheiten würden zurzeit erarbeitet. Die Neuregelung betrifft Unternehmensspenden. Private Spenden bleiben weiterhin abzugsfähig. Auch Kulturasponsoring fällt weiterhin steuerlich in die Rubrik „Betriebsausgaben“.
Mit der Neuregelung hofft das Finanzministerium auf jährliche Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro – eine Summe, die Vertreter von Stiftungen für entschieden überhöht halten. „Die Zahlen sind durch nichts belegt“, sagte Anfang der Woche Rupert Graf Strachwitz vom Institut „Maecenata“ in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sicherte gestern zu, das Bundeskanzleramt wolle den Einspareffekt überprüfen. Wenn der finanzielle Nutzen für die öffentlichen Haushalte geringer sei als der Schaden für die Vereine, dann müsse der Gesetzentwurf geändert werden.
Zahllose gemeinnützige Organisationen fürchten derweil das Aus. Wenn Unternehmen ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen könnten, argumentieren sie – dann würden sie auch nicht mehr spenden. JAGO
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