Zuwanderung debattieren
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth diskutiert heute im Rathaus über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz
Während sich der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dafür stark macht, dass das Zuwanderungsgesetz nicht, wie geplant, am 1. Januar 2003 in Kraft tritt, veranstaltet die Senatskanzlei gemeinsam mit der Hochschule Bremen eine Debatte zum Gesetz mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).
Rita Süssmuth, die seit September 2002 Vorsitzende des unabhängigen Zuwanderungsrates ist, streitet mit Dieter Oberndörfer vom Rat für Migration, dem der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung nicht genug an humanitären Gesichtspunkten ausgerichtet ist, und Henning Scherf, Bürgermeister von Bremen. Dabei werden unter anderem die von Kuno Böse in die Waagschale geworfenen Probleme der - seiner Ansicht nach unvorbereiteten - kommunalen Verwaltungen mit dem neuen Gesetz, Thema auf dem Podium im Rathaus sein.
Es wird aber auch um einen Vergleich des Gesetzes mit den Regeln anderer europäischer Länder gehen und um die nach wie vor umstrittenen Teile des Gesetzes wie die Einbeziehung der ersten Einwanderergeneration in die Sprachförderprogramme oder auch die Abschiebepraxis an den Flughäfen. Organisatoren sind die Hochschule Bremen und die Bremer Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten des Landes Bremen und dem Dachverband der Ausländer-Kulturvereine in Bremen (DAB).
Die Vorstellungen der so genannten Süssmuth-Kommision gingen dabei immer wieder über den Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) hinaus - so zum Beispiel beim Zuzugsalter für Kinder. Der Gesetzentwurf wiederum wurde mehrfach entlang der restriktiven Positionen der CDU verschärft. Rita Süssmuth agierte in diesen Konflikten trotz ihrer Parteizugehörigkeit relativ unabhängig.
Die Veranstaltung ist Auftakt der Reihe „Bremer Politikgespräche“ des Internationalen Studiengangs Politikmanagement an der Hochschule Bremen. Zweimal jährlich sollen prominente Vertreter aus Politik und Wissenschaft zusammengebracht werden, um aktuelle politische Probleme zu diskutieren. hey
“Das neue Zuwanderungsgesetz: Zwischen ökonomischer Notwendigkeit und humanitärer Verpflichtung“. Heute, 19.00 Uhr, in der oberen Rathaushalle. Der Eintritt ist frei.
