Unermüdliche Umweltveteranen: Für Naturschutz und Bürgerbeteiligung

Bürgerkritik bündeln

„Ich bin 79 Jahre alt und fast ebenso lange für den Umweltschutz aktiv“, stellt sich Gerold Janssen vor. Doch nicht nur Janssen von der Bürgerinitiative Hollerland hat lange Jahre für Grünzeug gekämpft. Auch seine beiden Mitstreiterinnen Christine Bernbacher von den „Freunden der Uniwildnis“ und Hiltrud Lübben-Hollmann vom „Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität“ sind Veteranen der Umweltbewegung. „Aber deshalb noch lange nicht im politischen Ruhestand.“ Das wollten sie gestern klarstellen.

Und zwar mit dem Bürgerantrag zur Flächen-, Verkehrs- und Baupolitik, für den sie ab sofort Unterschriften sammeln wollen. Die 15 Punkte des Antrags wenden sich gegen Flächenfraß und fordern mehr Bürgerbeteiligung sowie eine umwelt- und bürgerfreundliche Verkehrspolitik. „Nachdem wir immer wieder mit Unterschriftsaktionen versucht haben, die Debatte anzuschieben, wollen wir nun ein handfestes Mittel ergreifen und den Bürgerantrag einreichen“, erklärte Lübben-Hollmann.

Seit 1994 können Bremer Bürger nach Artikel 87 der Landesverfassung mit dem sogenannten Bürgerantrag Gesetzesinitiativen in die Bürgerschaft einbringen. Die muss dann über diesen Gesetzesvorschlag verhandeln, die Antragsteller anhören und schließlich über die einzelnen Punkte abstimmen.

Auf diesem Weg wollen auch Janssen, Bernbacher und Lübben-Hollmann politisch Druck ausüben. „Unter der großen Koalition wurde gerade in der Flächen-, Verkehrs- und Baupolitik oft mit der Macht der Mehrheit über die Interessen der Bürger hinweg entschieden“, klagt die Grüne Christine Bernbacher. Der Antrag soll erreichen, „dass Politiker die betroffenen Bürger mehr in die Planung einbinden und ökologische Fragen nicht weiter ökonomischen Interessen opfern“.

Vor einer Woche wurde der Antrag an 42 Bremer Initiativen, 69 Kirchengemeinden und zahlreiche Einzelpersonen verschickt. Sie sollen beim Unterschriften sammeln helfen. Laut Landesverfassung müssen zwei Prozent aller Bremer über 16 Jahre (oder 11.000) das Papier in den nächsten drei Monaten mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit der Antrag noch vor den Wahlen in die Tagesordnung der Bürgerschaft kommt.

„Die Unterschriften sind kein Problem“, ist Gerold Janssen sicher. Reinhard Bockhofer von der „Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens“ berät die Bürgerbegehrer – und ist skeptischer: „11.000 Unterschriften in gut zweieinhalb Monaten, das ist keine leichte Sache.“ Dennoch habe die Initiative Aussicht auf Erfolg. Keine LKW-Trasse durch Bremen, Hollerland und Uniwildnis erhalten – im Antrag werde Bürgerkritik gebündelt. Bockhofer: „So kann man Solidarität herstellen und mehr Leute gewinnen.“

anne ruprecht