Berlin eint Länder

Beamtenbesoldung soll künftig zu zehn Prozent Ländersache sein. Bundesratsinitiative geplant

Die übrigen Bundesländer unterstützen Berlin bei der Bundesratsinitiative für eine Neuregelung der Beamtenbesoldung. Eine Arbeitsgruppe der Länder schlug gestern eine allgemeine Öffnungsklausel für das Bundesbesoldungsgesetz vor, die weder befristet noch an bestimmte Bedingungen wie eine Haushaltsnotlage geknüpft sein soll. Die Länder wollen so künftig bis zu zehn Prozent der Beamtenbesoldung selbst regeln können, um ihre Personalkosten im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Das gab Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach Beratungen mit den Regierungschefs aus Kiel, Heide Simonis (SPD), und Dresden, Georg Milbradt (CDU), bekannt. Der DGB verurteilte das Vorhaben als den Beginn von „Besoldungsdumping“.

Künftig solle jedes Land selbst entscheiden können, ob es an bundesweiten Besoldungserhöhungen teilnimmt, erläuterte Wowereit. Ebenso solle jedes Land nach seiner Finanzlage über Höhe und Art der Sonderzuweisungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld entscheiden können. Die Abweichung von der Bundesbesoldung sei auf maximal zehn Prozent limitiert. Ob man mehrere Jahre nicht an Gehaltserhöhungen teilnehme, das Urlaubsgeld ganz streiche oder das Weihnachtsgeld sozial gestaffelt zahle, soll Länderkompetenz sein.

Berlin wird laut Wowereit am kommenden Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative verabschieden. Alle drei Regierungschefs zeigten sich optimistisch, dass diese Öffnungsklausel auch im Bundestag eine Mehrheit findet. „Dem Bund geht es finanziell auch nicht so gut“, meinte Wowereit. Die Berliner Initiative sei bei den Ministerpräsidenten auf viel Sympathie gestoßen, sagte Heide Simonis: „In allen Ländern gibt es keine vernünftige Balance mehr zwischen Personalkosten und Investitionen.“ DPA