: Bambule kämpft weiter
Bauis besetzen Bahngelände, um die Forderung nach einem Ersatzplatz zu bekräftigen. Anwälte: Stadt versprach ein Wohnprojekt und muss sich daran halten
Die Bauwagenleute der Bambule haben gestern nachmittag mit einer spektakulären Aktion ihre Forderung nach einem Ersatzplatz bekräftigt. Rund 50 Leute besetzten mit dreizehn Wohn-Lastwagen das brachliegende Bahngelände an der Altonaer Harkortstraße. Nachdem die Polizei Wasserwerfer, Räumfahrzeuge sowie das Mobile Einsatzkommando herbeigeordert hatte, zogen sie ab.
Unterdessen hat der Rechtsanwalt der Bauwagenleute, Andreas Beuth, den Beschluss kritisiert, mit dem das Verwaltungsgericht den Weg für eine Räumung des Platzes im Karoviertel frei machte. Das Bezirksamt, so Beuth, habe bei der Verhandlung überdies gelogen. Er werde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. „Ich kann das Bezirksamt nur auffordern, den Beschwerdeentscheid des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten“, sagte Beuth.
Die Besetzung des Bahngeländes sollte nach Angaben der Bauis dazu dienen, die Stadt im Fall der Bambule an den Verhandlungstisch zurückzuholen. „Sie wollen uns um die Welt treiben, aber die Erde ist rund“, hieß es auf einem Transparent. Das Bahngelände sei bereits in den Verhandlungen mit dem alten Senat als möglicher Bauwagenplatz „aufgetaucht“, sagte eine Sprecherin der Bauwagenleute. Die Bahn stellte eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, die sie aber zurücknahm, als sich die Besetzer bereit erklärten, das Gelände zu verlassen.
Die Bauwagenleute brachen daraufhin zu einer spontanen Demonstration auf. Vorher wollte die Polizei allerdings noch die Personalien der Lastwagenfahrer feststellen. Es dauerte 20 Minuten, bis die Bauis sich einverstanden erklärten. Auf der Stresemannstraße ging während dieser Zeit nichts. Die Polizei ließ über dem Geschehen einen Hubschrauber kreisen.
Am Morgen hatte Anwalt Beuth darauf hingewiesen, dass die Stadt gegnüber den Bauwagen-Bewohnern der Bambule im Wort stehe. „Zug um Zug – Platz gegen Haus“, habe der damalige Bezirksamtsleiter Rolf Miller versprochen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, die Stadt habe den Bauwagenleuten nicht schriftlich zugesagt, sie erhielten ein Wohnprojekt, wenn sie den Platz räumten, sei falsch. Ein mündliches Versprechen sei hier ebenso bindend.
Das Bezirksamt Mitte habe auch mündliche Zusagen geleugnet und von einer bloßen Moderation gesprochen. Damit sei das Gericht getäuscht worden. Die Stadtentwicklungsbehörde habe jahrelang mit den Besetzern über ein Wohnprojekt verhandelt, sagte der Anwalt Manfred Getzmann, der an den Gesprächen beteiligt war. Im übrigen verfüge die Stadt über Häuser, die sich für ein Wohnprojekt eigneten, etwa die Friedrichstraße 32 bis 34 auf St. Pauli oder die Fettstraße 11 in Eimsbüttel. GERNOT KNÖDLER
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