: Rot-Grün immer schüchterner
betr.: „Mein Hartz, dein Hartz. Hartz ist für alle da“ (Eine Kommission für die Gesundheit), taz vom 29. 10. 02
Ich las mit Entsetzen, dass unser Bundeskanzler jetzt – neben allen anderen Katastrophen – für die Gesundheitsreform auch eine Kommission will. Ich möchte nicht die Effizienz und innovativen Fähigkeiten einer solchen Kommission in Frage stellen (obwohl längst nicht bewiesen ist, dass die Hartz-Pläne endlich mal ein neuer Reifen statt Flickzeug sind). Mir geht es darum, was für ein Bild von Politik die Regierung der Erneuerung da zusammenschmiert:
Erstens gesteht sie mit jeder neuen Kommission ein, dass sie selber nicht fähig ist, innovative Politik zu machen. Zweitens wird damit ein Trend fortgesetzt, der katastrophal für Deutschland ist: Nämlich immer erst dann wirklich einzugreifen, wenn es so richtig brennt.
Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich mal unter Beweis stellen, dass sie selber zu effektiven und modernen Lösungen kommen kann. Mit der darauffolgenden Kontinuität an Kreativität würde vielleicht endlich mal ein Brand im Keim erstickt werden. Aber zur Reform der eigenen Reihen bedürfte es anscheinend erstmal einer neuen Kommission.
Schade, dass Rot-Grün immer schüchterner, leiser und inkonsequenter wird. Ob aus mir – als Erstwähler – auch mal ein Zweitwähler wird, vermag ich angesichts der aktuellen Geschehnisse nicht zu beurteilen. Und nur um bayerischen Kanzler zu verhindern, gehe ich nicht noch mal zur Wahl. PAUL GRESCHIK, Berlin
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