Hartz-Kredit für Arbeitsplätze

Programm „Kapital für Arbeit“ startet. Clement: Hartz bringt 2003 zwei Milliarden Euro

BERLIN taz ■ Ein erstes Modul des Hartz-Konzeptes ist ab heute Wirklichkeit: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel hoben gestern das Kreditprogramm „Kapital für Arbeit“ aus der Taufe. Mittelständler, die einen Arbeitslosen einstellen, können nun über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen günstigen Kredit von bis zu 100.000 Euro erhalten. Je nach Bonität des Unternehmens sind bei einer Laufzeit von zehn Jahren Zinsen von 5,5 bis 7,6 Prozent fällig. Stichprobenartig werde überprüft, ob das Unternehmen tatsächlich einen Arbeitslosen, geringfügig Beschäftigten oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten eingestellt habe, erklärte der Vorstandssprecher der KfW, Hans Reich. Reich rechnet damit, dass 2003 etwa fünf Milliarden Euro abgerufen werden. Die Adressaten geben sich keineswegs begeistert von diesem Projekt. Aus den Unternehmerverbänden heißt es, es gebe genug Lohnsubventionen. Sinnvoller sei, die Lohnnebenkosten zu senken. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung dagegen will erst einmal abwarten: Fakt sei, so der Geschäftsführer Gunter Kayser, „dass die Lohnnebenkosten nicht mal eben zu senken sind, schon gar nicht, wenn die Konjunktur nicht da ist“. Es sei durchaus sinnvoll, Investitionen zu subventionieren, die neue Arbeitsplätze bringen. Allerdings müsse das Programm sorgfältig beobachtet und sofort gestoppt werden, wenn Firmen Mitarbeiter entlassen, um über einen neu eingestellten Arbeitslosen an günstige Kredite zu kommen.

Während die Unternehmen also beglückt werden sollen, sind die Arbeitslosen weiterhin Sparopfer: In das Gesetz zum Hartz-Konzept soll, so hieß es gestern aus Fraktionskreisen, nun doch eine Sparkomponente direkt eingebaut werden. Die Zahlen stünden noch nicht fest, doch steht zur Debatte, dass sowohl das Arbeitslosengeld als auch die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Nach entsprechenden Berichten in der Presse stellte Clement gestern klar, dass Eltern doch weiterhin einen höheren Prozentsatz ihres Bruttogehaltes als Arbeitslosengeld erhalten sollen als Kinderlose: „Es wäre ein falsches Signal“, diesen Abstand zu verringern, hat Clement mittlerweile erkannt. Er äußerte die Hoffnung, dass ein hoher Prozentsatz der sechs Milliarden, die die Regierung „im konsumptiven Bereich“ einsparen wolle, sich durch das Hartz-Konzept von selbst ergibt: Mit etwa zwei Milliarden Euro an Einsparungen rechne er dank Hartz, sagte Clement.

HEIDE OESTREICH