: Leises Pardon
Streit um Online-Roulette im Gesundheitsausschuss. Senator entschuldigt sich für Parlamentsmissachtung
Die Probleme werden zwar auch durch eine Entschuldigung nicht gelöst. Immerhin aber hat Schill-Gesundheitssenator Peter Rehaag am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass der Senat das Online-Roulette der Spielbank am Montag eröffnet hatte, obwohl das Parlament noch nicht abschließend über die Lizenzerteilung beraten hat. Er missbillige dieses Verfahren, habe aber keinen Grund gesehen, es zu stoppen. Erst drei Tage vorher will Rehaag erfahren haben, dass Finanzsenator Wolfgang Peiner am Montag die erste Kugel in den Roulette-Kessel werfen wollte.
SPD und GAL stellte diese Entschuldigung freilich nicht zufrieden. Zumal der Gesundheitsauschuss anschließend mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Schill-Partei und FDP der Lizenz im Nachhinein den Segen gegeben hat. ExpertInnen hatten auf einer Anhörung zum Thema Glücksspielsucht Ende August zwar eindringlich vor der Eröffnung eines Online-Casinos gewarnt und Kontrollmechanismen für Jugendliche und süchtige Spieler sowie Hilfsangebote angemahnt. Dennoch verabschiedete der Gesundheitsausschuss einen Antrag, der mit den Worten eingeleitet wird: „Die Bürgerschaft sieht in der Konzessionserteilung für das Online-Roulette der Spielbank einen Spielerschutz gewährleistet.“
Darüber hinaus wird der Senat nur unverbindlich „gebeten“, einen „Runden Tisch Glücksspielsucht“ zu gründen und sich über Maßnahmen zum Spielerschutz Gedanken zu machen.
Das hat die Regierungskoalition vor der Lizensierung der Online-Spielbank offenbar nicht getan. Laut dem SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Petersen habe selbst der Gesundheitssenator das Protokoll der Expertenanhörung am Donnerstagabend offensichtlich nicht gekannt. ELKE SPANNER
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