: Rot-grüne Fraktionen proben Aufstand
Abgeordnete von SPD und Grünen bemängeln die soziale Schieflage bei Plänen des Bundesfinanzministers
BERLIN taz ■ Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich gestern gegen Pläne des Finanzministeriums gewehrt, Unternehmen steuerlich besser zu stellen, private Haushalte dagegen stärker zu belasten. Das soziale Gleichgewicht sei nicht mehr gewahrt, hieß es aus der Grünen-Fraktion. Gestern Abend wollten die Koalitionäre zusammenkommen, um über die Streitpunkte zu beraten.
Im Mittelpunkt steht eine geringere Belastung der Unternehmen im Rahmen der Ökosteuer. Diese hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) am Wochenende verabredet, ohne Bundsumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hinzuzuziehen. Den Unternehmen würden zum Abbau des Haushaltsdefizits demnach nur eine zusätzliche Belastung von 400 Millionen Euro abverlangt, während die privaten Haushalte im Zuge der geplanten Steuererhöhungen für Heizöl und Erdgas 1,6 Milliarden zusätzlich zahlen müssten. Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen dringen nun unter anderem darauf, die von Finanzminister Eichel geplante Erdgassteuer zu reduzieren.
Ihren Streit über die Höhe des Rentenbeitrags konnten SPD und Grüne bis zur Koalitionsrunde am Montagabend nicht beilegen. Parteichef Fritz Kuhn bekräftigte den Willen seiner Partei, den Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Er warf SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt vor, mit der von ihr geplanten Anhebung der Beiträge auf 19,5 Prozent gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
Um den Anstieg zu verhindern, wollen die Grünen notfalls die für Juli nächsten Jahres versprochene Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschieben.
HANNES KOCH, JENS KÖNIG
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