: Vermögensteuer missfällt der FDP
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die Senatsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Diese Steuer belaste nicht die Erträge, sondern die Substanz und damit das Eigenkapital von Unternehmen, erklärte gestern FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte dagegen den Vorstoß des Senats, von dem er sich jährlich 200 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erhofft. Reiche und Vermögende müssten in der aktuellen Wirtschaftslage einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten und nicht nur der kleine Mann, erklärte Wowereit am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Vorsicht! Friedman“. Auf eine Bemessungsgrenze wollte er sich allerdings nicht festlegen. Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und PDS sowie mit Unterstützung der Grünen hatte das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. DPA
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