: Regierung lobt ihre Frauenpolitik
BERLIN taz ■ Das Bundeskabinett hat gestern den Fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) abgesegnet. Gemäß dieser Vereinbarung muss die Bundesregierung den Vereinten Nationen alle vier Jahre über den Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland einen Bericht vorlegen. Offenbar fällt er ziemlich positiv aus. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) teilte jedenfalls mit, der Bericht zeige „die großen Fortschritte auf, die die Bundesregierung im Bereich der Chancengleichheit in den vergangenen vier Jahren erzielt hat“. Die Erfolge der rot-grünen Gleichstellungspolitik seien „in allen Politikfeldern sichtbar“, sagte Schmidt. „Wir haben mit vielfältigen Maßnahmen Frauen im Beruf vorangebracht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit den neuen Regelungen über die Elternzeit und dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wesentlich verbessert. An den Erfolgen werden wir anknüpfen und unsere Politik für die Gleichstellung engagiert fortsetzen.“
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