: koch & zuwanderung
Déjà-vu in Hessen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält sich sein Lieblingszugpferd Zuwanderung auch vor der Landtagswahl im Februar warm. „Wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Frage der Zuwanderung erneut offen ist, dann ist das selbstverständlich auch ein Thema des Wahlkampfs“, sagte Koch am Wochenende der Leipziger Volkszeitung. Er sei „ein Garant dafür, dass wir weltoffen, integrationsbezogen, aber auch so verantwortungsbewusst sind, dass wir die Grenzen der Zuwanderung für unsere Nation klar benennen“, so Koch. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz wird für Mitte Dezember erwartet. Ob er wie vor der Landtagswahl 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Ausländerpolitik protestieren wolle, ließ Koch offen. Er erlaube sich „auch weiterhin die Freiheit, jeweils in der Politik angemessen zu reagieren“.
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