: Halbe wird zur demofreien Zone
Ein zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe geplanter Neonazi-Aufmarsch ist von der Polizei verboten worden. Alle politisch motivierten Veranstaltungen, auch zwei Gegenveranstaltungen, seien untersagt worden, erklärte ein Polizeisprecher gestern in Frankfurt (Oder). Die geplanten Demonstrationen verstießen gegen das Feiertagsgesetz und stellten einen Missbrauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs gedachten Friedhofs dar, hieß es zur Begründung. Unter dem Motto „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten“ wollten Neonazis am 17. November in Halbe eine so genannte „Heldengedenkfeier“ mit bis zu 1.000 Teilnehmern abhalten. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) lastete das Verbot ihrer Gegendemonstration Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an, dem es um Einschränkungen im Versammlungsrecht gehe. Sie forderte weiterhin zur Fahrt nach Halbe auf. AP/TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
