piwik no script img

Aufstand der weißen Kittel

Tausende protestieren gegen die Sparmaßnahmen. Ärztepräsident droht mit Boykott

BERLIN dpa/afp ■ Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag verschärft sich der Streit um das milliardenschwere Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte offen mit einem Boykott der Sparpläne, die das Parlament bereits am Freitag beschließen soll. Rund 15.000 Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte und Arzthelferinnen zogen gestern vor das Brandenburger Tor in Berlin, um ihrem Unmut Luft zu machen. Parallel warnten ihre Verbandsvertreter bei einer öffentlichen Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses vor Versorgungsengpässen und Wartelisten für Patienten, massivem Stellenabbau und einem Apothekensterben in Folge des Sparpakets. Sie wiesen die Entwürfe als „arbeitsplatzgefährdend“ und „existenzvernichtend“ zurück.

Hoppe forderte, lieber die Versicherten stärker zur Kasse zu bitten, als zu sparen. Dagegen stellten sich Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer im Grundsatz hinter die rot-grünen Pläne. Gesundheitsministerin Schmidt wies die Kritik an den Sparplänen als „Panikmache“ von Lobbyverbänden zurück. „Gedroht wird im Gesundheitswesen viel. Und immer steht der Untergang Deutschlands auf der Tagesordnung.“ Alle Gruppen müssten ihren Sparbeitrag leisten, betonte sie. Schmidt will die Krankenkassen 2003 um drei Milliarden Euro entlasten, um den Anstieg der Beiträge abzumildern. Dazu will sie die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 einfrieren und die Pharmabranche zu Rabatten auf Arzneien zwingen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen