: „Business as usual reicht nicht“
In seinem Jahresbericht sieht das Umweltbundesamt Licht und Schatten bei der rot-grünen Politik: Kritik gibt’s beim Klima, ein Unentschieden bei der Ökosteuer
BERLIN taz ■ Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, hat die Regierung kritisiert – zumindest durch die Blume. „Eine unterlassene Rentenreform kann eine noch so starke Ökosteuer nicht ausgleichen“, sagte er, als er den Jahresbericht 2001 der obersten Umweltschutzbehörde in Deutschland der Presse präsentierte.
Nachlesen lässt sich darin, was sich in der Bundesrepublik im letzten Jahr zum Beispiel bei der ökologischen Finanzreform, im Klimaschutz oder bei der Chemikaliensicherheit getan hat. Möglicherweise passen Jürgen Trittin (Grüne), dem das Amt untersteht, einige Passagen nicht in den Kram. Auf jeden Fall kommt der Jahresbericht jetzt im November verdächtig spät – mehr als zwei Monate später als gewohnt.
Dabei gehen die Umweltschützer etwa bei der Ökosteuer mit dem Minister gar nicht so hart ins Gericht: „Licht und Schatten“ konstatiert ihr Hans Jürgen Nantke, der im UBA für Grundsatzfragen zuständig ist. Froh sei er, dass die Regierung daran festhalte, 2003 die nächste Stufe der Ökosteuer einzuführen. Nicht richtig sei hingegen, dass Finanzminister Eichel gleichzeitig die Steuern auf Erdgas anheben und die Rentenbeiträge erhöhen wolle. Damit verlasse die Regierung den Gedanken der Ökosteuer, Energie nur in dem Maße zu belasten, wie die Arbeit entlastet wird.
Beim Klimaschutz lässt Nantke Trittin weniger gut dastehen. Deutschland will seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent senken. 13 Prozent sind bisher geschafft. „Mit business as usual werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, sagt Nantke. Und bezieht sich auch auf die Verpflichtungen nach dem Kioto-Protokoll. Danach muss die Bundesrepublik die Emissionen von insgesamt sechs Treibhausgasen bis 2012 um 21 Prozent vermindern. Als in den letzten Wochen auch andere Klimaexperten äußerten, Deutschland werde beide Zeile nicht schaffen, hatte Trittin widersprochen.
In vielen anderen Bereichen liest sich der Jahresbericht aber wie die Koalitionsvereinbarung. So fordert das UBA, weniger Flächen zu betonieren. „Bodenschutz gewinnt an Tiefe“ heißt ein ganzes Kapitel. Die Regierung will in den nächsten vier Jahren eine neue Konzeption vorlegen. Oder das Thema Umwelt und Gesundheit: Für Kinder müsse viel mehr getan werden, sagt Troge. Finden SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch.
Womöglich hat der Umweltminister bald gar nichts mehr zu befürchten: Dem UBA fehlen 220 Stellen. Auch das zeigt die Jahresbilanz. HANNA GERSMANN
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