: Hassemer lobt Rot-Rot-Stifte
Ehemaliger CDU-Senator: Kritik aus der Union zu billig. Aktueller Regierender Bürgermeister: Noch mehr sparen
Der ehemalige Chef der Marketinggesellschaft „Partner für Berlin“ und früherer CDU-Stadtentwicklungssenator, Volker Hassemer, hält die Kritik der CDU am rot-roten Sparkurs in der Hauptstadt für ungerechtfertigt. „Wir müssen sparen, und ich finde es hoch ehrenwert, wie der Senat gegenwärtig spart“, sagte Hassemer. „Die Kritik von manchen in der CDU-Opposition daran ist billig“, fügte er hinzu. Es wäre sträflich, auch nur einen Cent mehr auszugeben, als unbedingt sein müsse. Aber ebenso sträflich wäre es, einen Cent zu wenig auszugeben, wo er benötigt wird, sagte der frühere CDU-Senator. Sparen sei nur eine Seite der Medaille. Es müsse auch in die Zukunft investiert werden, um Standortvorteile und Stärken zu entwickeln.
Der rot-rote Senat widmet sich derweil ungehemmt der ersten Seite der Medaille. Als Konsequenz aus den dramatischen Steuerausfällen kündigt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weitere Sparmaßnahmen an. Der Senat werde „in allen Bereichen“ prüfen, welche „strukturellen Veränderungen“ möglich seien, sagte Wowereit. Berlin muss 2002 und 2003 Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro verkraften. Der Frage nach der Einführung von Studiengebühren oder der Erhöhung der Kita-Gebühren wich Wowereit aus. Es solle „nicht zuerst“ da angesetzt werden, wo die Bevölkerung direkt betroffen sei, sondern dort, wo sich ineffektive Strukturen in der Verwaltung zeigten. Zu einzelnen Maßnahmen wollte Wowereit sich noch nicht äußern, weil der Senat erst „eine Gesamtbetrachtung“ vornehmen müsse. DDP/TAZ
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