: Körting schrumpft Beamtenzahl
Die Berliner Beamtenschar soll schrumpfen. Nach den Vorstellungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bleibt der Status künftig nur noch Staatsdienern mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Feuerwehr oder Justiz vorbehalten. Wegen des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst ist die Verbeamtung nach Darstellung Körtings derzeit zwar weitgehend ausgesetzt, aber „auf mittlere Sicht“ sollte generell umgesteuert werden. Betroffen wären insbesondere Lehrer und Hochschuldozenten, die aus Sicht des Senators „nicht zwingend“ Beamte sein müssen. Er verwies darauf, dass Berlin trotz Finanzkrise wegen der wachsenden Zahl von Ruheständlern und steigender Bezüge immer mehr Geld für Pensionen ausgeben müsse. Noch entscheidender sei aber, dass sich die Stadt von Beamten wegen des Kündigungsschutzes nicht trennen könne. FDP-Vizefraktionschef Alexander Ritzmann und Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz begrüßen die „späte Erkenntnis“, das Berufsbeamtentum auf hoheitliche Bereiche zu beschränken. Auch der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer hält es für sinnvoll, darüber nachzudenken, ob der Beamtenstatus für Pädagogen und Hochschullehrer „noch zeitgemäß ist“. Der PDS-Finanzexperte Marian Krüger hält den Vorschlag Körtings für „verdienstvoll“, mahnt aber vor einer Änderung des Berliner Beamtenrechts eine „gründliche Prüfung“ der Kosten an. DDP
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