Amram Mitzna setzt sich durch

Die Wahl des Bürgermeisters von Haifa zum neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei lässt viele Palästinenser jetzt auf eine Wiederaufnahme von „Rabins Weg“ hoffen

JERUSALEM taz ■ Seine Hand will ihm Palästinenserchef Jassir Arafat reichen, um „gemeinsam den Frieden der Mutigen“ zu erreichen. Der überragende Sieg Amram Mitznas bei den Wahlen des neuen Chefs der Arbeitspartei stieß nicht nur bei den Palästinensern auf Zufriedenheit. Auch im rechten Lager des Likud äußerten sich Stimmen mit Genugtuung über die Tatsache, dass es ein erneutes Zusammengehen mit der Arbeitspartei unter Führung des Mannes mit dem Taubenimage nicht geben wird.

Dem Bürgermeister von Haifa gelang es, mit weit über der Hälfte der Stimmen den bisherigen Chef der Arbeitspartei, Exverteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, rund 20 Prozent hinter sich zu lassen. Der dritte Kandidat, der Exgewerkschaftsvorsitzende und Gesundheitsminister Chaim Ramon, erhielt 7 Prozent. Mitzna beeilte sich, seine Kontrahenten an seine Seite zu rufen. Die Wiederherstellung einer geeinten Bewegung ist seine erste Prüfung, bevor es im Januar um die Führung des Landes geht.

Ben-Elieser, der auf eine Fortsetzung der Koalition mit dem konservativen Likud beharrte, steht in sicherheitspolitischen Fragen dem Regierungschef Ariel Scharon deutlich näher als seinem Nachfolger an der Parteispitze. Hingegen werden es Mitzna und Ramon, die einen Abzug nach bilateraler Einigung oder eine einseitige Trennung verfolgen, leicht miteinander haben. Mitznas Äußerungen mit Blick auf eine mögliche Auflösung von Siedlungen und den Abzug aus den besetzten Gebieten waren es unter anderem, die die Palästinenser auf eine Wiederaufnahme von „Rabins Weg“, so kommentierte Arafat, hoffen lassen.

In den vergangenen 20 Monaten unterstützte die Fraktion nicht selten entgegen der eigenen Überzeugung die Politik Scharons. Unter Mitzna soll nun das alte Profil wieder hergestellt werden. Neben Ben-Elieser hat, so schreibt die Tageszeitung Ha’aretz am Mittwoch, auch Scharon verloren, dem es nun nicht mehr gelingen wird, eine Einheitspartei zu errichten. Verlierer ist auch die Partei Meretz. Eine Arbeitspartei unter der Führung Mitznas wird dem linken Bündnis Stimmen abziehen, während der konservative Likud versuchen wird, im Rechtsaußen-Lager der Arbeitspartei auf Stimmenfang zu gehen.

Mit einem Rundumschlag ging Außenminister Benjamin Netanjahu in den Endspurt vor den parteiinternen Wahlen beim Likud Ende des Monats. In einem Gespräch mit der „Stimme Israels“ umriss Netanjahu das „Dreieck von Scharon, Ben-Elieser und Mitzna, die „mit der Flagge des Palästinenserstaates winken“. In entscheidenen politischen Frage bestünde „kein Unterschied zwischen Mitzna und Scharon“, sagte Netanjahu. Die Öffentlichkeit müsse zwischen einem Palästinenserstaat und „der Verbannung Arafats“ wählen.

Unterdessen formiert sich eine neue Partei im orthodox-orientalischen Lager, die mit der Schas konkurrieren wird. Die „Ahavat Israel“ (Liebe Israels) will unter Führung des ehemaligen Schas-Abgeordneten Ariel Gamliel versuchen, den ehemaligen Innenminister Arie Dery zu gewinnen, der über seine Haft den Parteivorsitz einbüßte. Die Gründung der Partei, die sich inhaltlich kaum von der Schas unterscheidet, steht mit der Verteilung von Posten in der Fraktion in Verbindung. SUSANNE KNAUL