: Eins runter
Finanzsenator will Tarifsteigerung niedriger ansetzen und beunruhigt damit seine Kollegen und die Gewerkschaften
Die Finanzbehörde hüllt sich in Schweigen. „Wir beteiligen uns nicht an öffentlichen Spekulationen“, gibt Behördensprecher Burkhard Schlesies nur schmallippigst Auskunft zu den angeblichen Plänen von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), fürs kommende Jahr nur 1,5 Prozent Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst einzuplanen. Bisher ging die Stadt von 2,5 Prozent aus und hat das auch in ihren ursprünglichen Haushaltsplan 2003 hineingeschrieben. Mit der Korrektur nach unten will Peiner die zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Stadt 200 bis 300 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen wird als noch im Frühjahr geschätzt.
Peiners Absicht, die Tariferhöhung niedriger anzusetzen, hat allerdings erst einmal keine konkreten Folgen. Schließlich werden die Tarife nicht von Peiner festgesetzt, sondern von Gewerkschaft und Arbeitgebern ausgehandelt. In den einzelnen Fachressorts hat Peiners Plan trotzdem schon erhebliche Unruhe ausgelöst. Denn würde der Tarifabschluss letztlich zum Beispiel bei zwei Prozent liegen, würde die Finanzbehörde nur 1,5 Prozent davon tragen. Den darüber liegenden Anteil müssten die einzelnen Fachressorts aus ihren eigenen Mitteln bezahlen. Und dies hat vor allem bei Schul- und Innensenator zu Protest geführt. Das sind die beiden Behörden mit dem höchsten öffentlichen Personalanteil.
Und auch die Gewerkschaften haben vorsichtshalber schon gegen Peiner Geschütz aufgefahren. Seine „Planspiele sind eine Belastung der gerade begonnenen Tarifgespräche“, sagt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Ver.di geht mit einer Forderung von mindestens 3 Prozent in die Tarifrunde. Mit seiner 1,5-Prozent-Marke wolle der Finanzsenator „die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes provozieren und brüskieren“. PETER AHRENS
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