: Rot-Rot plant die Finanzen neu
Koalitionsgespräch am Montag soll eine neue Strategie zur Haushaltskonsolidierung entwerfen. Angleichung von Ausgaben an Einnahmen soll „zeitlich gestreckt“ werden
Am Montagmorgen treffen sich die Koalitionsspitzen im Abgeordnetenhaus zum Gespräch über die Finanzsituation der Stadt. Spätestens seit der Hiobsbotschaft neuerlicher Steuerausfälle in Milliardenhöhe ist die langfristige Finanzplanung des Senats Makulatur. Die rot-rote Koalition hat sich bereits öffentlich vom Ziel verabschiedet, bis 2006 – Zinszahlungen nicht eingerechnet – die Ausgaben um 2,7 Milliarden Euro zu senken und so den Einnahmen anzugleichen. Angesichts der neuen Finanzlöcher reicht dieser Sparbetrag nicht mehr aus. Damit steht auch die geplante schrittweise Senkung der Nettoneuverschuldung zur Disposition.
Bei dem zweistündigen Gespräch wird es um eine neue Strategie zur Konsolidierung des Landeshaushalts gehen. An dem Treffen nehmen seitens der SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Parteichef Peter Strieder und der Fraktionsvorsitzende Michael Müller teil. Die PDS wird durch Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich, Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vertreten. Außerdem wurde Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu der Beratung eingeladen.
Im Vorfeld ließen beide Fraktionschefs durchblicken, dass die Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen zeitlich gestreckt werden könnte. „Die Koalition hält aber am strikten Sparkurs fest“, betonte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Für die PDS ist es auch denkbar, konkrete Sparmaßnahmen zu beschließen, aus denen sich dann eine Gesamtsumme ergibt. Über einzelne Sparmaßnahmen wolle die Koalition aber noch nicht beraten, hieß es aus den Fraktionen. DDP
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