Hannover, hör die Signale

Berliner Grüne beharren zwei Wochen vor dem Bundesparteitag auf Trennung von Amt und Mandat. Parteichefin Regina Michalik kann sich nicht durchsetzen. Sie will 2003 nicht wieder kandidieren

von STEFAN ALBERTI

Christian Ströbele brauchte dieses Mal gar nicht viel zu sagen. Die Minderheit war groß genug, auch ohne dass der Bundestagsabgeordnete am Samstag beim Grünen-Landesparteitag ans Mikro trat und wie jüngst auf Bundesebene für die weitere Trennung von Amt und Mandat plädierte. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Hannover zum selben Thema haben die Berliner Grünen klar gemacht: Was immer dort passiert, bei uns kommen Abgeordnete nicht an die Spitze. Zugleich stimmten sie gegen eine bessere Bezahlung ihrer beiden Parteisprecher. Wie zum Trost dürfen die sich fortan Vorsitzende nennen.

„Das ist ja die ganz große Revolution“, höhnte Sibyll Klotz, die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus. Sie hätte sich wie Parteichefin Regina Michalik eine Aufhebung der traditionellen Trennung von Amt und Mandat gewünscht, um Fraktion und Partei besser zu verzahnen. Zugleich sollte den Parteichefs der Makel genommen werden, nur zweite Wahl zu sein, weil kompetente Abgeordnete nicht kandidieren dürfen. Für diese Satzungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Nur knapp aber fand sich überhaupt eine Mehrheit von 71 zu 69 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Auf Bundesebene ist die Wahl der bisherigen Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn in den Bundestag aktueller Anlass der parteiinternen Strukturdebatte. Ein erster Anlauf zur Aufhebung der Trennung war vor einem Monat in Bremen gescheitert, unter anderem wegen einer beschwörenden Gegenrede von Ströbele.

Der Bundesparteitag in Hannover in zwei Wochen stellt einen zweiten Versuch dar. Der erneute Anlauf des Vorstands gilt bei manchen Grünen als ein „Wir lassen wählen, bis wir eine Mehrheit bekommen“. Verbraucherschutzministerin Renate Künast schlug am Samstag erneut eine Urabstimmung vor.

Landeschefin Michalik macht ein daraus erwachsenes Misstrauen gegenüber der Parteiführung für die gescheiterte Satzungsänderung verantwortlich. Noch im Sommer sei sie optimistisch gewesen, die Lockerung nach dem Vorbild anderer Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen hinzubekommen. Als Signal für den Parteitag in Hannover und die endgültige Entscheidung über das Schicksal von Kuhn und Roth mochte sie das Votum nicht werten, weil es hier allein um den Landesverband gegangen sei.

Ihr Kovorsitzender Till Heyer-Stuffer sieht das anders. „Ich glaube, dass das nicht ohne Auswirkungen für Hannover bleibt“, sagte er. Anders als Michalik sprach sich Heyer-Stuffer dafür aus, an der Trennung von Amt und Mandat festzuhalten.

Michalik, seit 1999 im Amt, kündigte zugleich an, bei den Vorstandswahlen im Februar 2003 aus beruflichen Gründen nicht wieder anzutreten. Heyer-Stuffer hingegen, 2001 gewählt, will im Amt bleiben. Hörbar frustriert resümierte Michalik, an der Parteispitze werde man „die Meckerecke und Schuttabladestelle“ für jeden. „Das kann man nur eine begrenzte Zeit aushalten.“