: Dividenden gegen Zinsen
GAL: Senat lässt Fragen zur Airbus-Finanzierung offen. Ökologischen Ausgleich angemahnt. Bundesregierung lässt sich Zeit mit Absegnen von Ramsar-Bericht
Dem umweltpolitischen Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christian Maaß, hätte eine weniger kryptische Antwort besser gefallen. Die zentralen Fragen seiner kleinen Anfrage zur Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung in Finkenwerder habe der Senat unbeantwortet gelassen, ärgert er sich. Weiterhin unklar sei außerdem, wie der Senat die teilweise Zerstörung des EU-Vogelschutzgebietes Mühlenberger Loch ausgleichen wolle, nachdem eine Kompensation in der Haseldorfer Marsch gerichtlich gestoppt worden sei. Unterdessen wundert sich der Generalsekretär der Ramsar-Kommission, warum die Bundesregierung den Bericht seines Beraterteams vom Sommer vergangenen Jahres noch nicht abgesegnet hat.
Rund 665 Millionen Euro hat die Bürgerschaft für die Werkserweiterung bewilligt. Einen Teil der Summe, Maaß spricht von rund 400 Millionen Euro, will der Senat über den Verkauf der Hamburger Anteile an der DaimlerChrysler-Luft- und Raumfahrt-Holding (DCLRH) aufbringen. Weil er die Anteile bisher nicht zum gewünschten Preis loswurde, musste er die Summe zwischenfinanzieren. Die Kosten will er mit der Dividende aus den DCLRH-Anteilen decken.
Aus der Antwort des Senats auf Maaß‘ Anfrage lässt sich herauslesen, dass das bisher funktioniert hat – wohl auch deshalb, weil die Realisierungsgesellschaft Finkenwerder, die für den Senat das Mühlenberger Loch zuschüttet, das Geld erst nach und nach brauchte, während sich die Dividenden akkumulierten.
Jeweils knapp 17 Millionen Euro habe die Stadt 2001 und 2002 für die Zwischenfinanzierung bezahlt. 2003 sollen es gut 12,5 Millionen Euro sein. „Bisher ist keine Unterdeckung bei der Projektierungsgesellschaft entstanden“, heißt es in der Senatsantwort. Bis zum 7. November habe die Gesellschaft von Hamburg verbürgte Kredite in Höhe von 225 Millionen Euro aufgenommen. Im kommenden halben Jahr sollen bis zu 50 Millionen Euro hinzukommen. Der effektive Jahreszins 2001 und 2002 habe 3,5 Prozent betragen.
Während im Mühlenberger Loch eifrig gebaut wird, liegt ein großer Teil der Ausgleichsarbeiten brach. Angesichts des im Eilverfahren vom Oberverwaltungsgericht verfügten Baustopps in der Haseldorfer Marsch fordert Maaß: „Der Senat muss eine Alternativplanung für den Ausgleich vorlegen.“
Der Bericht der Ramsar-Abordnung ist nach einer ersten Runde gegenseitiger Abstimmung am 12. Juni der Bundesregierung übersandt worden. Seine formelle Anerkennung durch Rot-Grün steht noch immer aus, so dass ihn das Ramsar-Sekretariat nicht veröffentlichen kann, heißt es in einem Bericht des Ramsar-Generalsekretärs Delmar Blasco für die achte Vertragsstaatenkonferenz, die gestern zu Ende ging. Gernot Knödler
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