: Grüne gegen höhere Strafen
FREIBURG taz ■ Die Grünen stellen sich gegen Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die von ihr vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch sei „falsch“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag gegenüber der taz. „Dies wird keine einzige Straftat vermeiden, führt aber dazu, dass die Opfer auf jeden Fall in einer Hauptverhandlung aussagen müssen – auch wenn die Schwere der Tat die Belastung für das Kind gar nicht rechtfertigt“, erklärte der grüne Jurist. Auch die SPD sei in dieser Frage skeptisch. Zypries hatte eine entsprechende Forderung der CDU/CSU übernommen. Montag betonte, dass Zypries dabei nur „für sich“ gesprochen habe. Eine gemeinsame Position mit SPD und Grünen solle erst bei Gesprächen in den nächsten Tagen gefunden werden. Beobachter gehen davon aus, dass im Streit um das Sexualstrafrecht zugleich die kriminalpolitische Linie der kommenden vier Jahre ausgehandelt wird. CHR
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
