: Schröder auf dem Weg zum Projekt 18
Umfragewerte sinken weiter dramatisch: SPD bei 27 Prozent. Schröder wirft Union „Klamauk“ vor. Kritik an Stiegler
BERLIN taz ■ Der Sinkflug der SPD in den Umfragen dauert weiter an. Die Sozialdemokratie käme nach der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 27 Prozent der Stimmen. Das ist ein Verlust von 11,5 Punkten gegenüber der Bundestagswahl. Damit ist die SPD auf dem Weg dahin, wo FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinem „Projekt 18“ immer hinwollte. Für die Liberalen ist dieses Ziel aber unrealistischer denn je. Sie kommen derzeit nur auf 4 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 50 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 11 Prozent. Die PDS kommt auf 4 Prozent.
An der schlechten Situation für die SPD und die rot-grüne Regierung dürfte sich auch nach der gestrigen Rede des Bundeskanzlers in der Generaldebatte des Bundestages über die Haushalte 2002 und 2003 nichts ändern. Gerhard Schröder gab sich kämpferisch, aber die versprochenen rot-grünen Botschaften der Regierungspolitik blieb er schuldig. Der Union warf er vor, „kein Wort zur realen Lage im Land“ zu liefern. Stattdessen betreibe sie „Klamauk“. Schröder räumte ökonomische Probleme ein, sah die Ursachen dafür aber in der Krise des neuen Markts und in den Auswirkungen der Irakkrise auf die Weltkonjunktur. Für das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt kündigte er weitere Reformen an. Bei der Rentenreform blieb er vage.
Auf die Ausfälle des SPD-Fraktionsvizes Ludwig Stiegler gegen die Rürup-Kommission ging Schröder im Bundestag nicht ein. Im ZDF nannte er dessen Kritik „nicht erträglich“. In dem Fernsehinterview lehnte der Kanzler auch eine Vermögensteuer ab. JENS KÖNIG
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