Polizei demonstriert Stärke

Drei Demonstrationen an die Adresse der in Bremen tagenden Innenministerkonferenz: Für mehr Geld, weniger Abschiebungen und maßvolle Sicherheitspoltik. Die Polizei war gestern in einer verzwickten Doppelrolle: Minister schützen und für eigene Forderungen trommeln

Seit gestern tagen die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen. So richtig zur Ruhe kamen die hohen Herren am ersten Konferenztag nicht: Von drei Demonstrationen wurden sie mit den unterschiedlichsten Forderungen konfrontiert.

Den Auftakt machten rund 6.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus der ganzen Republik. Gut 3.000 Angestellte im Warnstreik übergaben eine Resolution an die im Parkhotel tagenden Innenminister, in den meisten Ländern gleichzeitig oberste Dienstherren. In Bremen ist das Finanzminister Hartmut Perschau (CDU), der auch Besuch bekam: Vor seinem Amtssitz trafen sich Angestellte und Beamte zur Abschlusskundgebung, auf der Verdi-Chef Frank Bsirske zum Kampf aufrief: Für prozentuale Einkommenssteigerungen „mit einer drei vor dem Komma“, für die Angleichung der Osttarife an das Westniveau und gegen den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den Ländern mit einer so genannten „Öffnungsklausel“, freie Hand in der Beamtenbesoldung zu lassen. Berliner Feuerwehrleute und Polizisten stellten denn auch die größte auswärtige Gruppe. „Wir müssen bei der Vermögenssteuer wenigstens auf einen OECD-Durchschnittswert kommen“, deutete der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft an, wo noch Geld zu holen wäre. Das Publikum schmiss angesichts derart komplizierter Ausführungen lieber die Handwagen-Polizeisirene an.

Mittags demonstrierten rund 200 Menschen, darunter Kurden und Roma, in Oberneuland für ein allgemeines Bleiberecht. Durch eine herunter gelassene Bahnschranke vom Tagungsort Lühr-Kropp-Hof zurückgehalten, versuchten sie vergeblich, eine Delegation zu den Innenministern zu entsenden. Am frühen Abend schließlich zogen unter massiver Polizeibegleitung etwa 1.000 Menschen gegen „Sicherheitspolitik“ und für ein Bleiberecht und offene Grenzen rund um die Innenstadt. Das Verbot des ursprünglich angemeldeten Zuges durch die Obernstraße hatte das Verwaltungsgericht gegen Mittag unter Verweis auf eine Demonstration desselben Anmelders verboten, bei der eine ältere Dame umgerannt worden war. Bis Redaktionsschluss verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Aus Hamburg waren kaum Demonstranten gekommen. Auch Roma kamen weniger als erwartet. „Viele haben sich wegen der Residenzpflicht nicht getraut“, sagte ein Rom aus Düsseldorf. jank