: die 60 bsr-millionen
Rückzahlung wäre extrem teuer
60 Millionen Euro hat die BSR derzeit zu viel. Das liegt an einer „Abrechnungspanne“, wie der Konzern sagt – vier Jahre lang wurden zu hohe Straßenreinigungsgebühern berechnet, die letzlich die Berliner Haushalte über ihre Betriebskostenabrechnung gezahlt haben. Die BSR hat deswegen vorgestern seinen Finanzvorstand Arnold Guski entlassen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Guski. Und die Berliner CDU-Fraktion denkt bereits über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach.
Die BSR will das Geld den Berlinern nun zurückzahlen. Das allerdings ist kompliziert, denn nur die Hauseigentümer wissen, wie viel Straßenreinigungsgebühren sie den Mietern berechnet haben. Der Verband der Haus- und Grundstückbesitzer forderte gestern bereits 30 Millionen Euro Schadenssersatz von der BSR. Die seien nötig, um die Betriebskosten aller rund 1,9 Millionen Berliner Haushalte und der Gewerbetreibenden für drei Jahre neu zu berechnen. Schon weil rund 10 Prozent der Berliner pro Jahr die Wohnung wechseln.
Die taz regte daher in der gestrigen Ausgabe an, die Rückzahlung auszusetzen und das Geld für einen anderen Zweck zu verwenden, über den per Bürgerbeteilgung abgestimmt werden könnte. Nach ersten Ideen fragten wir gestern Passanten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
