: Rechte Demo bleibt erlaubt
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration gegen den Staatsbesuch von Israels Präsident Mosche Katzav am kommenden Montag nicht verbieten. „Ein vollständiges Verbot kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage“, so Körting gestern. Er werde aber alles daransetzen, dass die Demonstration nicht in der Nähe des Staatsgastes verlaufe. Erste Gespräche mit den Anmeldern über die Route hätten bereits stattgefunden. Die Veranstalter der Demonstration „Hände weg von Palästina. Keine Waffen für Israel“ wollten am Hotel Interconti vorbeimarschieren, in dem Katzav während seines Berlin-Aufenthaltes wohnt. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch gilt während des Staatsbesuchs von Sonntag bis Dienstag Sicherheitsstufe 1. Der Schutz Katzavs habe absolute Priorität, die Polizei bereite sich mit großer Sorgfalt vor. DPA/AFP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
