: Schily will nicht erst in 50 Jahren abschieben
Innenminister einig: Bei Abschiebungen soll nur die „Flugtauglichkeit“ untersucht werden. Kein Bleiberecht für Roma
BREMEN/BERLIN taz ■ Bund und Länder werden zunächst keinen gemeinsamen Pool von Ärzten schaffen, die sich auf Abschiebungen spezialisieren. „Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte Gastgeber Kuno Böse (CDU) nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen. Abschiebungen sollen trotzdem erleichtert werden. In allen Bundesländern gebe es das „Problem, dass Ärzte über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in ihren Heimatländern befinden, ohne Lagekenntnisse über diese Länder zu haben“, beklagte Böse. Die Minister hätten sich darauf verständigt, künftig verstärkt Amtsärzte bei der Beurteilung der Reisetauglichkeit von Abzuschiebenden „hinzuzuziehen“.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, allein die Ausländerbehörden dürften über etwaige Abschiebehindernisse entscheiden, auch wenn diese in der Gesundheit der Betroffenen begründet lägen. Ärzte könnten lediglich die Reisetauglichkeit attestieren. „Das wird leider mitunter von Ärzten verwechselt“, sagte Schily. IMK-Chef Böse wurde beauftragt, diese Rechtsauffassung in einem Gespräch mit der Bundesärztekammer deutlich zu machen. Wie die taz berichtete, waren die Pläne der Minister schon im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Ärztevertreter lehnten die Forderung einer IMK-Arbeitsgruppe ab, nur die Flugtauglichkeit zu untersuchen und einen staatlichen Ärztepool zu bilden. „Das wäre völlig inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Ärztekammer, Otmar Kloiber, der Frankfurter Rundschau.
Keine Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht gibt es für rund 30.000 Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, vor allem Roma. Ab dem nächsten Sommer soll die Rückführung begonnen werden, zur Not auch mit Abschiebungen. An die Adresse des Chefs der provisorischen UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik), Michael Steiner, bei dem er bislang keine Zustimmung zur Rückkehr der Roma erwirken konnte, polterte Schily: „Wenn wir nach dem von Steiner vorgeschlagenen Modus vorgehen, wird die Rückführung noch 50 Jahre dauern.“ So lange wollen die Minister auch bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht warten. In der aktuellen Lage komme eine zwangsweise Rückführung „zunächst“ nicht in Betracht. Die Abschiebung von Straftätern und „sonstigen Personen“, die „die innere Sicherheit gefährden“, sei allerdings schon jetzt „im Einzelfall möglich“.
JAN KAHLCKE/LUKAS WALLRAFF
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