: Ärzte fordern Ulla Schmidt heraus
BERLIN dpa ■ Die Kassenärzte bleiben auf Konfrontationskurs: Trotz Warnungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, die 115.000 Kassenärzte bei einer KBV-Tagung auf, nichtdringende Fälle auf das nächste Quartal zu verschieben und bei Arzneien nur „das Billigste“ zu verordnen. Schmidt drohte der KBV mit aufsichtsrechtlichen Schritten bis hin zur Entmachtung. Sie hat Richter-Reichhelm für heute einbestellt. Die Ministerin will 2003 an einer Nullrunde bei den Honoraren festhalten. Der KBV-Chef bezeichnete die Protestaktionen als „Dienst nach Vorschrift“, nicht als Streik. Es gehe darum, das Spardiktat der Politik umzusetzen. So werde ein Drittel der Leistungen nicht angemessen bezahlt. Die Ärzte würden daher ihre Behandlung zurückschrauben, wenn das Budget verbraucht sei. Er schloss Wartelisten, Praxisschließungen und Einschnitte bei Arzneien nicht aus. Im Januar will die KBV Patientenunterschriften gegen die rot-grüne Politik sammeln.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen