: Vier Stunden sollen Kassen füllen
Clement legt Entwurf vor: Danach darf auch samstags bis 20 Uhr eingekauft werden
BERLIN taz ■ Die Geschäfte sollen künftig von Montag bis Samstag zwischen 6 und 20 Uhr geöffnet werden dürfen. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz hervor, den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Regierungsfraktionen zugeleitet hat. Bisher müssen die Läden samstags in der Regel um 16 Uhr schließen.
Morgen soll das Bundeskabinett über den Vorschlag entscheiden. Die Initiative wurde vom Reformerflügel der SPD-Bundestagsfraktion lanciert und hatte sofort Proteste des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hervorgerufen.
Demgegenüber geht die Liberalisierung nur an Samstagen mehreren Landesregierungen nicht weit genug. Unter anderem der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) und sein hessischer Amtskollege Dieter Posch (FDP) forderten die völlige Deregulierung von Montag bis Samstag nach dem Motto „6 mal 24“. SPD-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (Mecklenburg-Vorpommern) plädierte außerdem für die Öffnung an Sonntagen. Auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen ist zu hören, dass der jetzige Entwurf aus dem Hause Clement nicht weit genug gehe. Es sollten künftig unterschiedliche Schlusszeiten für den Einzelhändler in der Stadt und die Geschäfte „auf der grünen Wiese“ gelten, erklärte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. In der Stadt sollten die Läden werktags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr offen bleiben, an den „nicht integrierten Standorten“ solle es bei den Schließzeiten wochentags um 20 Uhr und samstags um 16 Uhr bleiben.
HANNES KOCH
meinung SEITE 12
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