: Mehr Leistungsdruck
SPD-Schulsenator Klaus Böger stellt Grundlinien des Entwurfs für neues Schulgesetz vor: Lehren aus Pisa
Noch nicht einmal der Senat hat den Entwurf für das neue Schulgesetz gesehen – doch schon sind seine Details im Umlauf und in der öffentlichen Debatte. Sie soll mindestens bis Mitte kommenden Jahres andauern, sodass nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Schuljahr 2003/2004 in Berlin nach dem neuen Gesetz unterrichtet werden könnte, wie Schulsenator Klaus Böger (SPD) hofft.
„Es ist das erste Schulgesetz, das unmittelbare Konsequenzen aus der Pisa-Studie zieht und grundlegende Veränderungen im Bildungswesen rechtlich verankert“, verkündet der Senator. Die Details sollen nach seinem Willen erst nach der Diskussion des Entwurfs im Senat am Dienstag veröffentlicht werden. Die Tendenz des Papiers ist aber klar: Der Leistungsdruck wächst.
Während es beispielsweise bisher in der sechsjährigen Grundschule so gut wie kein Sitzenbleiben gab, soll nun der Spielraum dafür beim Übergang von der 5. in die 6. Klasse größer werden. Dass dieses „auslesende System“ nicht verhindert wurde, wertet die Bildungsexpertin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus als Niederlage. „Bedauerlich“ sei auch, dass im Entwurf die Versetzung in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 nicht – bis auf „Einzelfälle“ – automatisch vorgenommen werde. Der bildungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Özcan Mutlu, kritisierte die Möglichkeit des Sitzenbleibens in der Grundschule: Böger habe damit aus Pisa die „falsche Schlussfolgerung gezogen“. Seine Kollegin von der FDP, Mieke Senftleben, sieht nun „etwas mehr Spielraum“ der Schule bei ihren Beschlüssen für Sitzenbleiber. Die eigentliche Änderung aber müsse dem Entwurf nach eine Verordnung klären.
Böger hofft, dass bis zum „frühen Frühjahr“ das „Mitzeichnungsverfahren“ zwischen den verschiedenen Senatsressorts abgeschlossen ist. Danach würden die Fraktionen und die Fachverbände eingebunden – damit danach das formelle Gesetzgebungsverfahren „relativ zügig“ über die Bühne gehen könne. Wesentliche Neuerungen sollen das Abitur nach 12,5 Jahren, eine einheitliche Abschlussprüfung in der 10. Klasse und mehr Autonomie der Schulen bei Personal und Budget sein. Damit sollen die Schulen ihr Profil schärfen können. Böger plant zudem das Ende der „Vorklassen“, in denen Kinder ein Jahr vor der Grundschule auf die Schulzeit vorbereitet werden. PHILIPP GESSLER
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