: Blitzschnelle Abschiebung in das Kosovo
Zwei Roma wurden aus dem Unterricht geholt und ins Flugzeug nach Priština verfrachtet. Grüne fordern Konsequenzen
Die Abschiebung von zwei Roma-Teenagern in das Kosovo am Montag soll Konsequenzen haben. Das verlangt der Grünen-Vizefraktionsvorsitzende, Volker Ratzmann. In „Grenzfällen“ müsse eine „Berichtspflicht“ der Ausländerbehörde gegenüber der Innenverwaltung eingeführt werden.
Einen Eilantrag von Vormund Ingrid Kolberg, bei deren Familie die Brüder Mentor (16) und Minor Iseni (17) seit einem Jahr lebten, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Obwohl die Brüder seit 1992 in Deutschland leben und mitten in der Ausbildung sind, greife die „Altfallregelung“ für Asylsuchende, die seit 1996 ununterbrochen in Deutschland leben, nicht, befanden die Richter. Am Dienstag landeten Mentor und Minor Iseni, die tags zuvor im Unterricht festgenommen worden waren, bei Minusgraden allein in Priština. Sie sprechen lediglich gebrochen Albanisch. Die Ausländerbehörde hatte weder das UNHCR noch Verwandte kontakiert. Da es im Kosovo keine Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige gibt, lehnt das Flüchtlingshilfswerk deren Abschiebung ohnehin ab.
Volker Ratzmann wirft der Ausländerbehörde vor, sie habe entgegen den Beschlüssen der Innenministerkonferenz und des Innenausschusses gehandelt. Danach hätten Minor und Mentor Iseni doppelten Schutz: als Roma und als Schüler. Demgegenüber sagt Henrike Morgenstern, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting, (SPD), laut „einem Gerichtsurteil“ seien die Brüder „Kosovo-Albaner“ und „das Ende der Ausbildung nicht zeitnah genug“. Ingrid Kolberg widerspricht: Der Ausländerbehörde lägen Beweise für die Roma-Herkunft der Brüder vor.
HEIKE KLEFFNER
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