Einheit ist kaum herzustellen

Bei der harmonisierten Zinsbesteuerung kommen die EU-Länder nur schwer voran

BRÜSSEL dpa/ap ■ In Europa zu einer einheitlichen Zinsbesteuerung zu kommen, erweist sich als langwieriger als zuletzt erhofft. Obwohl die EU-Finanzminister gestern in Brüssel mit der klaren Vorgabe angetreten waren, „vor Weihnachten“ noch eine Lösung zu finden, war bei Redaktionsschluss – nach sieben Stunden Sitzungszeit – immer noch nur von „verschiedenen Widerständen“ die Rede.

Die Vereinheitlichung soll helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Kern des vorgeschlagenen Modells ist ein automatischer Informationsaustausch: Banken innerhalb der EU sollen Zinseinkünfte ihrer Anleger grenzübergreifend direkt an die zuständigen Finanzämter melden. Das Problem sind die Drittstaaten: Mit der Schweiz, den USA, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino müssen Abkommen geschlossen werden, die die EU-Länder beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge unterstützen – sonst steht zu befürchten, dass das Kapital einfach dorthin abwandert. Zumindest die Schweiz will sich aber aufgrund ihres Bankgeheimnisses nicht an einem Informationsaustausch beteiligen. Sie schlägt vor, Zinseinkünfte von EU-Bürgern mit einer Quellensteuer von 35 Prozent zu belegen und 75 Prozent davon an die EU-Länder abzuführen.

Dieses Angebot geht Österreich, Luxemburg, Belgien, Schweden, Spanien und Italien nicht weit genug. „Für uns ist nicht gleichwertig, was die Schweiz hier angeboten hat“, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser.