: Vermögensteuergesetz, ade
Bayern und Hessen wollen Gesetz endgültig abschaffen. Beck (SPD) für Disziplin
BERLIN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abschaffen. Hessen und Bayern würden am 20. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) gestern. Wenn der Bund das Gesetz streiche, könne jedes Bundesland selbst über die Steuer entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es „sehr unwahrscheinlich“, dass die Initiative der SPD-Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer Erfolg haben werde.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, er werde aus „innerparteilicher Disziplin“ gegen die Wiedereinführung stimmen. Wenn der Bund das Gesetz streiche, „dann können die Länder, die das für richtig halten, das einführen“, betonte Faltlhauser mit Blick auf Niedersachsen und NRW. „Wer vernünftig ist, macht es nicht“, sagte der CSU-Politiker mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht.
Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz 1995 als bedenklich eingestuft, daraufhin war die Vermögensteuer ausgesetzt worden. Es werde „sehr, sehr schwer sein, eine verfassungskonforme Lösung zu finden“. Die Hürden des BVerfG für eine Wiedereinführung seien sehr hoch, sagte Faltlhauser. Das Loch, das durch die Abschaffung der Vermögensteuer entstand, sei durch die Erhöhung von Grunderwerb- und Erbschaftsteuer aufgefüllt worden, sagte Faltlhauser weiter. Die Kompensation funktioniere bis heute.
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