: Haushaltshilfe
Bürgerschaft verabschiedet Hamburgs Etat für 2003. Letzte heftige Debatte um Innenpolitik und Schill
Die Hamburger Bürgerschaft hat den Haushalt 2003 verabschiedet. Für den Entwurf des Senats stimmten nach dreitägiger Debatte am späten Mittwochabend die Regierungsfraktionen CDU, Schill und FDP. Dagegen votierten die Abgeordneten von SPD und GAL. Im kommenden Jahr will die Hansestadt 9,6 Milliarden Euro ausgeben, 0,2 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mehrausgaben sind für Kultur, Verkehr und Innere Sicherheit geplant. Gespart werden soll vor allem bei Arbeitsmarktförderung, Sozialem und Umwelt.
Zuvor hatte Innensenator Ronald Schill in der letzten Ressort-Debatte seine Giftgas-Ideen verteidigt. Zur Vorsorge gehöre auch eine Planung für Notfälle wie Geiselnahmen. Sein Vorstoß, das am 26. Oktober bei einer Geiselnahme in Moskau benutzte Narkosegas auch in Deutschland bereitzuhalten, hat vor allem bei SPD und Grünen Empörung ausgelöst. Bei dem Gaseinsatz in einem Musical-Theater waren 129 der mehr als 800 Geiseln gestorben.
Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, Schill „Gewaltfantasien“ vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Schill müsse aufhören, „die feigen Terroranschläge dazu zu missbrauchen, die Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken“ und ihnen „unverantwortlich Angst“ zu machen. Der grüne Innenpolitiker Manfred Mahr griff Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an: „Es gibt auch eine Verpflichtung, Senatoren zu entlassen, die das Ansehen dieser Stadt nachhaltig beschädigen.“ Stattdessen drücke Beust den „durchsichtigen Manövern seines Stellvertreters auch noch das Siegel seriöser Politik auf“.
Schill-Fraktionsvize Dirk Nockemann nannte die Unterstellung „bösartig“, der Innensenator spiele mit „Kampfgasen“. Auch Carsten Lüdemann (CDU) fand es unzulässig, wenn die Opposition von „Giftgas“ spreche. lno/taz
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