: Friedensvertrag für Kongo unterzeichnet
Die Kriegsparteien des zerrissenen Landes einigen sich unter ausländischem Druck auf eine gemeinsame Regierung
BERLIN taz ■ Der blutigste Krieg Afrikas ist seit gestern offiziell zu Ende. Vertreter der Regierung von Präsident Joseph Kabila sowie verschiedener Rebellenbewegungen und politischer Parteien setzten gestern früh in Südafrikas Hauptstadt Pretoria ihre Unterschrift unter einen von Südafrika ausgearbeiteten Friedensvertrag, der die Bildung einer gemeinsamen Regierung aller Verhandlungsteilnehmer vorsieht. Sie soll im Januar 2003 ihre Amtsgeschäfte aufnehmen.
In der neuen Regierung bleibt Kabila Präsident für eine Übergangszeit von zwei Jahren. Danach sollen Wahlen stattfinden, wobei allerdings unklar ist, wie diese organisiert werden können. Kabilas Funktionen werden eingeschränkt und beschränken sich im Wesentlichen auf protokollarische Funktionen sowie den Vorsitz in einem Sicherheitsrat. Ihm stehen vier Stellvertreter aus den zwei großen Rebellengruppen des Landes, der zivilen Opposition sowie der bisherigen Regierung zur Seite. Sie koordinieren die Arbeit von 36 Ministern, die all diesen Gruppierungen sowie kleineren Gruppen entstammen.
Die personelle Besetzung aller Posten ist genauso wenig geklärt wie die Frage, was mit den verschiedenen Armeen des Landes geschieht. Jedes Regierungsmitglied darf laut dem Abkommen bis zu 15 eigene Leibwächter mitbringen. Dies weckt bei zivilen Kräften Befürchtungen vor bewaffneten Machtkämpfen in der Hauptstadt Kinshasa, zumal das Abkommen Kongos Warlords politisch belohnt, ohne ihre Macht in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu beschneiden.
Floribert Chebeya, Leiter der führenden Menschenrechtsgruppe „Voix des Sans-Voix“ in Kinshasa, sagte der taz: „Das Abkommen führt dazu, dass uns Leute regieren werden, die für den Tod von drei Millionen Menschen in vier Jahren Krieg verantwortlich sind.“ D.J.
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