: Unsauber gelöst
GAL und Personalräte üben Kritik am Taubenfütter- und Unkrautverbots-Programm
Das Programm des Senats zu „mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt“ wird gleich von mehreren Seiten abgewatscht. Nicht nur die Opposition von SPD und GAL übte Kritik an dem am Dienstag vom Senat beschlossenen Programm. Auch die Personalräte der Bezirke lehnen das Konzept als zu teuer und im Kern überflüssig ab.
Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, ab Januar einen kommunalen Ordnungsdienst einzusetzen, der gegen Hundekot und rauchende Jugendliche auf der Straße ebenso vorgehen soll wie gegen das Taubenfüttern, Unkraut und weggeworfene Bierdosen. GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß weist darauf hin, dass Schwarz-Schill gleichzeitig im Haushalt 2003 bei der Reinigung von Straßen und Parks 2,5 Millionen Euro einspare. Von daher sei die Behauptung, der Senat gebe künftig mehr Geld für Sauberkeit aus, „abenteuerlich“.
Die Personalräte bemängeln vor allem, dass durch die Angliederung des Ordnungsdienstes bei der Innenbehörde unnötige Kosten verursacht würden. Statt neue Uniformierte auszubilden, wäre eine Erledigung der gewünschten Aufgaben durch die Bezirke weit preiswerter. Zudem hätten die Bezirke durch die kommunalen Sicherheitskonferenzen bereits erhebliche Kompetenz in diesem Bereich angesammelt. Das senatliche Ziel, für mehr Sauberkeit zu sorgen, werde allerdings im Grundsatz unterstützt.
Kommentar der zuständigen ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Friess zu dem Senatskonzept: „Mal wieder wenig Nutzen für viel Geld.“ AHA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
