Protest tourt 48 Stunden durch die Stadt

Ein Jahr nach den Unruhen in Argentinien rufen heute linke Initiativen zum Tag des sozialen Protestes. Mit dezentralen Aktionen wollen sie die rot-rote Sparpolitik und den Sozialabbau kritisieren. Abschluss morgen auf dem Alex

„Basta ya! Es reicht!“ Mit diesem Slogan zogen die Menschen in Argentinien vor einem Jahr gegen die rigide Sparpolitik der Regierung durch die Straßen. Präsident Fernando de la Rúa verhängte erst den Ausnahmezustand, musste wegen der anhaltenden Unruhen schließlich doch zurücktreten. Eine richtige Rebellion, das hätte der Soziale Ratschlag, ein Bündnis linker Berliner Initiativen, wohl auch gerne. Ein Jahr nach den Aufständen in Buenos Aires mobilisiert der Ratschlag heute mit „Basta ya! Es reicht!“ zum Tag des sozialen Protestes gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats.

Der Leidensdruck in Berlin ist mit dem in Argentinien – zum Glück – nicht zu vergleichen und auch von Unruhen ist die deutsche Hauptstadt weit entfernt. Die vom Rot-Rot-Stift betroffenen Gruppen protestierten bisher mit Einzelaktionen gegen die Sparpolitik. Um die Kräfte zu bündeln, hat sich der Soziale Ratschlag daher das Ziel gesetzt, heute alle gemeinsam auf die Straße zu rufen. Die Leute sollen auf den mit der Sparpolitik einhergehenden Sozialabbau aufmerksam werden und sich fragen: „Wie wollen wir in dieser Stadt leben?“, formuliert Uschi Volz-Walk vom Ratschlag das Anliegen.

Sowohl das Anti-Hartz-Bündnis als auch die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, sozialistische Gruppen, Vertreter von Attac und der Initiative Berliner Bankenskandal wollen sich beteiligen. Bisher ist es dem Ratschlag allerdings nicht gelungen, alle Kritiker der Sparpolitik ins Boot zu holen. Zu Kita-Mitarbeitern hatten die Aktivisten zwar Kontakt, eine Zusammenarbeit kam bisher aber nicht zustande. Um Verbindungen zu den Gewerkschaften wie Ver.di und der GEW will sich das Bündnis erst im neuen Jahr stärker kümmern.

Die Ratschlag-Leute wissen, was medienwirksam ist, und haben für heute und morgen eine Reihe dezentraler Aktionen organisiert. Um 10 Uhr demonstriert das Anti-Hartz-Bündnis vor dem Sozialamt Neukölln. Der Vorwurf: Sozialhilfeempfänger hätten ihr Geld nicht erhalten und seien dazu gezwungen worden, wegen der Miniermotte Kastanienlaub zu sammeln, was das Bündnis als „Schikane“ verurteilt. Anschließend protestieren die Hartz-Gegner in Mitte gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (Berlinwasser) und gegen Leiharbeit bei perdie.net, einer zu Berlinwasser gehörenden Personalagentur.

Gleichzeitig rufen die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg zum Protest gegen die Schließung des Obdachlosenwohnheims in der Schlesischen Straße. An der Oberbaumbrücke wird außerdem der Musikkonzern Universal mit einer Aktion bedacht. Nicht im Rahmen des Protesttages, aber mit gleichen Forderungen hängt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mittags 20.000 Postkarten mit Unterschriften gegen Sozialkürzungen im Jugend- und Behindertenbereich in den Weihnachtsbaum am Roten Rathaus.

Als gemeinsamer Abschluss des Tages ist um 17.30 Uhr auf dem Alexanderplatz die Enthüllung eines „Sozialdenkmals“ geplant – mehr als der Titel der Installation ist bislang nicht bekannt. Der eigentliche Jahrestag von Präsident de la Rúas Rücktritt ist der Freitag. Dann soll am Hermannplatz und Potsdamer Platz widerspenstig Tango getanzt und kapitalismuskritisch durch den Weihnachtskaufrausch gezogen werden.

ANTJE LANG-LENDORFF