: Bush installiert „Star Wars Light“
Der umstrittene Raketenabwehrschirm der USA soll in zwei Jahren einsatzbereit sein. Das Pentagon will mehr Geld
WASHINGTON taz ■ Die umstrittene nationale Raketenabwehr der USA soll in zwei Jahren einsatzbereit sein. Präsident George W. Bush ordnete am Dienstag an, die ersten Abfangsysteme in den Bundesstaaten Alaska und Kalifornien und auf See zu stationieren. Nach seinem Willen sollen auch befreundete Staaten in den Schild einbezogen werden.
Konkret plant das US-Verteidigungsministerium den Aufbau des Raketenschildes ab 2004. Auf der Armeebasis von Fort Greely in Alaska sollen 16 Abfangraketen stationiert werden, vier weitere auf der kalifornischen Luftwaffenbasis Vandenberg. Zur Abwehr ballistischer Raketen „in den ersten Minuten nach ihrem Abschuss“ sollen bis zu 20 Raketen auf Kriegsschiffen installiert werden. Gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen werden zudem mobile Patriot-Abwehrsysteme aufgebaut.
Bush, der sich bereits im Wahlkampf für die Raketenabwehr stark gemacht hatte, sieht in ihr einen „notwendigen Schritt, um die US-Bevölkerung zu schützen“. Nicht zufällig dürfte die Entscheidung genau zum Zeitpunkt der sich verschärfenden Krise mit Nordkorea kommen. Pjöngjang hatte kürzlich angekündigt, seine Raketen- und Nuklearwaffenprogramme weiterzuentwickeln.
Ein Jahr nachdem die USA aus dem ABM-Abrüstungsvertrag von 1972 ausgestiegen sind, der dem Aufbau des Raketenschilds im Wege stand, setzt sich Bush somit über die andauernde Debatte über den Sinn und Unsinn eines Raketenschirmes hinweg. Seit Ronald Reagan in den 80er-Jahren erstmals seine Pläne von einem Satelliten gestützten Abwehrsystem aus dem Weltraum verkündete, wurde heftig darüber gestritten, ob solch ein Schutzschirm nützlich, finanzierbar und technisch machbar ist. Das als „Star Wars“ bekannte Programm wurde von Bill Clinton begraben, um in einer abgespeckten Version von Bush wiederbelebt zu werden. Noch ist das Vorhaben nicht unter Dach und Fach. Das Pentagon benötigt für seine Pläne zusätzliche 1,5 Milliarden US-Dollar aus dem Haushalt. Eine hitzige Debatte im neu gewählten Kongress ist vorprogrammiert. Die Demokraten schimpfen, der Radar sei noch überhaupt nicht gebaut, und mehrere Testreihen seien fehlgeschlagen. Der Vorsitzende des Rüstungsausschusses im Senat, Carl Levin, monierte, Bushs Pläne würden den gesunden Menschenverstand beleidigen, da er eine Technologie installieren wolle, deren Tauglichkeit überhaupt nicht bewiesen sei.
MICHAEL STRECK
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