: Kanzleramt übt Reformen radikal
BERLIN dpa/taz ■ Die Bundesregierung berät eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Ein dazu vom Kanzleramt ausgearbeitetes Strategiepapier zieht mehr Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsvorsorge und Einschnitte bei den Renten in Erwägung. Die Steuern sollen auf keinen Fall weiter steigen. Dies müsse auch im Fall „externer Schocks“ gelten, so das Papier – gemeint ist damit wohl ein möglicher Irakkrieg.
In der Gesundheitspolitik wird ein Kurswechsel gefordert: Nach dem Vorbild der privaten Krankenversicherung sollen auch die gesetzlichen Kassen Wahltarife einführen. Versicherte könnten dann einen niedrigeren Beitrag wählen, müssten sich aber bis zu einer vereinbarten Höhe an den Kosten beteiligen.
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