Wegen Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert britisches Parlament

Das britische Parlament hat sich symbolisch für die Anerkennung eines palästinensischen Staats ausgesprochen. Israel gefällt das nicht.

Pro Palästina in London. Bild: reuters

JERUSALEM/LONDON dpa | Israel hat die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich kritisiert. „Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer“, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. „Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen.“

Die Palästinenserführung hat am Dienstag die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament begrüßt. Außenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine „historische Ungerechtigkeit“. Großbritanniens Parlament hatte am Montagabend mit großer Mehrheit die Regierung aufgefordert, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das Abstimmungsergebnis ist für die britische Regierung nicht bindend, gilt aber als Niederlage Israels. Malki rief die Regierung in Großbritannien dazu auf, die Abstimmung anzuerkennen und ihr Folge zu leisten.

Der frühere britische Außenminister Jack Straw sagte nach Angaben der britischen Zeitung Guardian, die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu verstehe nach seiner Einschätzung nur Druck.

Auch Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hat angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Frankreich will Repräsentanten der von Israel boykottierten palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas Anfang kommenden Jahres in Paris empfangen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besuchte am Dienstag den Gazastreifen, um sich ein Bild von den Zerstörungen des jüngsten Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu machen. Die zerstörte Küstenenklave soll mit Spenden in Milliardenhöhe wieder aufgebaut werden. Ban fordert eine nachhaltige Lösung des Konflikts.

Comments

[CarlitosR]

Was regt sich Israel auf? Sollen doch die Schweden einen Staat, den es de facto nicht gibt, anerkennen. Ich erkenne auch Takatuka-Land an.... :)

[Kein Genfutter bitte!]

@CarlitosR:

Die israelische Regierung wird schon einen Grund haben, da können wir ziemlich sicher sein.

[1393 (Profil gelöscht)]

Zu den Fakten:

 

1) Palästina ist als BeobachterSTAAT bei der UN anerkannt, nachdem die USA die sichere(!) http://imgur.com/gallery/DTWAK Wahl Palästinas zum Vollmitglied bei der UN mit einem Veto verhindert haben!

 

2) Der IGH hat 2004 in einem Gutachten ganz klar und unmissverständlich die Internationale Rechtslage in einem Rechtsgutachten geklärt und die Verbrechen Israels an Palästinensern(Palästina benannt, die Reparationsverpflichtungen der Verbrecher hervorgehoben und die dem IGH verpflichteten Regierungen angewiesen, die Verbrechen Israels NICHT weiter zu unterstützen.

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292&Cr=palestin&

 

3) Leider ist auch Tatsache, dass nicht nur unsere Regierung diese Anweisung des eigenen Gerichtes ignoriert und Israel weiter bei seinen Besatzungsverbrechen unterstützt. Dies ist möglich, weil alles nur als Gutachten vom IGH bewertet ist. Palästina kann erst den IGH verbindlich aufrufen sobald es als Vollmitglied in der UN anerkannt ist.

 

Nachweislich ist die USA mit Ihren Vetos, die eine sichere Wahls Palästinas als UN Vollmitglied verhindern, der Hauptverantwortliche, warum Israel bisher ungestraft so lange kontinuierlich Völkerrechtsverbrechen ausüben kann und täglich tut. In Europa zerbricht die Front der Helfer Israels gerade, weil diese wohl nicht mehr die eigenen Gesetze zugunsten der rechtsradikalen Israelischen Regierung nicht mehr missachten wollen.

 

Dass Israel alles nicht gefällt, was die bisher mithilfe der USA rechtlos in einer Gewaltherrschaft ausgebeuteten (btselem.org) Palästinenser/Palästina vor Israelischen Verbrechen beschützt, ist gemessen an dem Willen und den Taten, den Raub an Palästinensern fortzusetzen sehr verständlich.

 

Nicht ganz so verständlich ist es, wenn diese elementaren Fakten in Berichten/Kommentaren nicht genannt oder zensiert werden.

[Senckbley]

@1393 (Profil gelöscht):

Wo Sie gerade bei „ausgebeuteten Palästinensern“ sind, Herr Bulut, möchte ich ihnen wärmstens eine Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus im Jahre 2012 ans Herz legen, in dem die Kleptokratie der palästinensischen Großkopfeten von Arafat bis Abbas offengelegt wird.

Kleiner Ausschnitt gefällig? „As our witnesses will testify to today, the corruption within the Palestinian political establishment has been endemic for decades. Reports suggest that Palestinian President Mahmoud Abbas, like his predecessor, Yasser Arafat, has used his position of power to line his own pockets as well as those of his cohort of cronies, including his sons, Yasser and Tareq.“

http://archives.republicans.foreignaffairs.house.gov/112/74960.pdf

Würde mich mal interessieren, wie viele normale Palästinenser in einer solchen nicht auszudenkenden palästinensischen Bananenrepubik überhaupt leben möchte.

[1393 (Profil gelöscht)]

@Senckbley:

Senckbley, wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich, die hier lesen?

 

Weil die Palästinenser durch ihre Politiker ausgebeutet werden, sollen Palästinenser lieber von Israelischen Raubverbrecher (Vor dem üblichen Zensieren bitte bedenken, dass das die WERTUNG DES IGH ist, welches zufällig auch dafür die DEUTSCHE RECHTSINSTANZ ist) weiter ausgebeutet werden wollen würden.

 

Fällt ihnen nichts Dümmeres ein, um die durch Fakten belegten Israelische Raubverbrechen an den Palästinensern begründen zu wollen?

[Senckbley]

@1393 (Profil gelöscht):

Ja, lustig. In dem höchst lesenswerten Artikel zeigt sich ja nicht nur, dass sich die palästinensische Kleptokratie von Arafat bis Abbas an den Geldern des Westens bereichert, sondern auch die Doppelzüngigkeit der dortigen Israel-Verleumder. Wie etwa dieses palästinensischen Zement-Moguls, der in Verhandlungen die israelische Baupolitik aufs Schärfste kritisiert, gleichzeitig aber gut an ihr verdient (nachzulesen auf Seite 4 im 3. Absatz):

 

http://archives.republicans.foreignaffairs.house.gov/112/74960.pdf

 

Ist es das, was sie mit Fakten meinen?

[1714 (Profil gelöscht)]

Na klar kritisiert Israel -zumindest Netanjahu und seine Freunde- diese Maßnahme der Briten. Das stört und womöglich werden die Palästinenser etwas ernster genommen. Nun kann man vielleicht nicht mehr ganz so ungeniert machen was man will, gell Benjamin?

[CarlitosR]

@1714 (Profil gelöscht):

"Das stört und womöglich werden die Palästinenser etwas ernster genommen."

 

Nun, ich glaube, dass Israel bzw. die Regierung die Palästinenser sehr ernst nimmt, insbesondere deren Hamas-Charta, in der die Zerstörung Israels festgelegt ist sowieauch die Ermordung aller Juden - weltweit.

[Kein Genfutter bitte!]

@CarlitosR:

Bisher werden ja zig-mal mehr Palästinenser von Israel ermordet als jüdische Menschen durch Palästinenser.

Die Zahlen der vielen Getöteten kennen Sie ja sicher.

Haben die israelischen Regierungen eigentlich auch eine Charta, in der das festgeschrieben ist? Oder ist es ein ungeschriebenes israelisches Gesetz, das für jeden getöteten jüdischen Israeli eine vielfache Zahl von Palästinensern "dran glauben" muss?

[p.g.]

vielleicht ein gutes zeichen zur befriedung dieser region. israel wird sich nicht auf dauer verweigern können. irgendwann wird es sich den realitäten stellen müssen. dies gilt übrigens auch für die andere seite. vor allem muß auf beiden seiten den radikalen strömungen einhalt geboten werden (hamas ebenso wie den jüdischen siedlern). eine ganz spannende frage wird die aufteilung der süßwasserresourcen sein.

[CarlitosR]

@p.g.:

"eine ganz spannende frage wird die aufteilung der süßwasserresourcen sein."

 

Noch spannender wird die Frage der Hauptstadt eines künftigen Palästinas sein. Sowohl Israel als auch die pal. Araber beanspruchen Jerusalem für sich.

[Kein Genfutter bitte!]

@CarlitosR:

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt, Israel beansprucht die ganze Stadt für sich.

[Senckbley]

@Kein Genfutter bitte!:

Es gibt das Jerusalem -Gesetz von 1980. Seit 34 Jahren ist Jerusalem die ungeteilte und vereinigte Hauptstadt Israels. Eine gute Entscheidung, zumal das Gesetz bestimmt:

"The Holy Places shall be protected from desecration and any other violation and from anything likely to violate the freedom of access of the members of the different religions to the places sacred to them or their feelings towards those places."

 

Gäbe (!) es in "Ost"-Jerusalem eine palästinensische Verwaltung (wird nie passieren), könnten Juden und Christen einpacken. Aber es soll ja Leute geben, die stehen auf Monokultur.

 

http://www.mfa.gov.il/mfa/mfa-archive/1980-1989/pages/basic%20law-%20jerusalem-%20capital%20of%20israel.aspx